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Steuern & Recht

Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei steuerfreien Dividenden


Der Europäische Gerichtshof hatte sich auf Vorlage des Finanzgerichts Köln mit Fragen zur Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung von Dividenden zu befassen – und zwar noch unter dem Regime des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens. Richterliches Ergebnis: Der Ausschluss der Anrechnung ist nicht europarechtswidrig und im Gegenteil ein Instrument zur Vermeidung der Doppelbesteuerung.

Nach der bis zum Jahr 2000 geltenden Gesetzeslage kam die Anrechnung – bzw. gegebenenfalls bei Verlusten in Deutschland die Erstattung – ausländischer Körperschaftsteuer (und Kapitalertragsteuer) nicht in Betracht, wenn die ausländischen Dividendenzahlungen im Inland steuerfrei waren. Das Finanzgericht Köln hatte mit Beschluss vom 6. September 2011 die mögliche Europarechtswidrigkeit dieses Anrechnungsausschlusses – je nachdem, ob die Dividenden aus inländischen oder ausländischen Quellen stammen – zur Disposition gestellt. Das Verfahren betrifft eine Holdinggesellschaft mit Sitz in den USA und Geschäftsleitung in Deutschland und die Anrechnung französischer, belgischer, norwegischer und kanadischer Körperschaftsteuer. Da auch sog. Drittstaaten betroffen sind, war das Verhältnis von Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit ein weiteres Thema. Das Finanzamt vertritt die Auffassung, dass eine Anrechnung nur bei im Inland steuerpflichtigen Dividenden in Betracht kommen könne. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kann keinen unionsrechtlichen Verstoß durch den Anrechnungsausschluss bei steuerfreien Dividenden erkennen.

Zur Anwendbarkeit der Grundfreiheiten: Eine nationale Regelung, die nur auf Beteiligungen anwendbar ist, die es ermöglichen, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen einer Gesellschaft auszuüben, fällt in den Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit. Da die Freistellung der fraglichen Dividenden nach damaligem deutschen Steuerrecht bereits ab einer Schwelle von 10 % galt, sei hier nicht von einem Einfluss auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens auszugehen und damit allein die (auch im Verhältnis zu Drittstaaten zu prüfende) Kapitalverkehrsfreiheit einschlägig. Denn: Der EuGH hatte bereits in der Vergangenheit entschieden, dass eine Beteiligung derartigen Umfangs nicht auch zwangsläufig bedeutet, dass deren Inhaber einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft ausübt.

Keine Verletzung des Grundsatzes des freien Kapitalverkehrs: Die Gesellschaft hatte argumentiert, dass die Investition in eine gebietsansässige Gesellschaft aufgrund der Erstattung der von der ausschüttenden Gesellschaft gezahlten Steuer vorteilhafter sei als die Investition in eine gebietsfremde Gesellschaft. Zwar sei Deutschland verpflichtet, so der EuGH, für Dividenden, die gebietsfremde Gesellschaften an gebietsansässige Gesellschaften zahlen, eine gleichwertige Behandlung vorzusehen. Die nationale Beschränkung der Anrechnung müsse aber letztlich aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses hingenommen werden: Die von gebietsansässigen Gesellschaften ausgeschütteten Gewinne würden bei der Einkommensermittlung und damit bei der Steuerfestsetzung berücksichtigt, während dies bei DBA-Freistellung gerade nicht der Fall ist. Die sich in Verlustsituationen ergebende Erstattung der von der ausschüttenden Gesellschaft gezahlten Steuer im reinen Inlandsfall könne zwar als ein Liquiditätsvorteil angesehen werden. Diese Ungleichbehandlung sei jedoch im Hinblick auf die objektiv unterschiedliche Situationen zu rechtfertigen. Während bei Einbezug der Dividenden in die Steuerbemessungsgrundlage (hier mit der Folge der Verlustkürzung) einer möglichen Doppelbesteuerung durch Anrechnung entgegen gewirkt wird, vermeidet die Befreiungsmethode und gleichzeitige Nichtanrechnung (konsequenterweise) eine Doppelbesteuerung und schützt die Gesellschaft auf das ggf. niedrigere ausländische Steuerniveau. Folglich führe diese Methode, so das Resümee der Europarichter, nicht zu einer ungünstigeren Behandlung dieser Dividenden gegenüber solchen, die von in Deutschland ansässigen Gesellschaften ausgeschüttet werden. Dem Fehlen der Steuererstattung (bei Anrechnung) stehe als Gegenstück die Nichtberücksichtigung der Dividenden (bei Freistellung) gegenüber. Das Freistellungsverfahren kann auch als eine administrative Erleichterung für die Empfängerin gesehen werden.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 11. September 2014 (C-47/12), Kronos International Inc.

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Differing forms of double tax relief not restriction on free movement of capital).