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Steuern & Recht

Zweigniederlassung einer Mehrwertsteuergruppe ist nicht selbst Leistungsempfänger


Eine Mehrwertsteuergruppe ist ein einziger Steuerpflichtiger. Folge:  IT- Dienstleistungen, die eine US-Gesellschaft gegenüber ihrer schwedischen Zweigniederlassung als Mitglied einer dortigen Mehrwertsteuergruppe erbringt, werden gegenüber der Gruppe und nicht gegenüber der Zweigniederlassung als unselbständigem Unternehmensteil der US-Gesellschaft erbracht und sind in Schweden umsatzsteuerpflichtig. Diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes könnte gravierende Folgen für viele multinationale Konzerne mit sich bringen. 

Hintergrund: Die US-Gesellschaft war die zentrale Einkaufsgesellschaft des Konzerns für IT‑Dienstleistungen. Sie stellte diese extern erworbenen IT‑Dienstleistungen verschiedenen Gesellschaften und Zweigniederlassungen innerhalb des Konzerns, darunter auch ihrer schwedischen Zweigniederlassung, zur Verfügung. Diese ist Mitglied der Mehrwertsteuergruppe einer nahestehenden schwedischen Versicherungsgesellschaft und damit beauftragt, die von der US-Gesellschaft erbrachten IT‑Dienstleistungen weiterzuverarbeiten. Das Endprodukt wird Gesellschaften im Konzern zur Verfügung gestellt, und zwar solchen innerhalb als auch außerhalb der Mehrwertsteuergruppe. Bei der Erbringung der Dienstleistungen – sowohl von der US-Gesellschaft an ihre schwedische Zweigniederlassung als auch von dieser an die übrigen Gesellschaften des Konzerns – wurde ein Aufschlag von 5 Prozent in Rechnung gestellt. Das schwedische Finanzamt sah in den erbrachten Dienstleistungen steuerbare und steuerpflichtige Umsätze. Die vorgelegten Fragen und deren Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH):

Liegen steuerbare Umsätze vor, wenn die Zweigniederlassung einer Mehrwertsteuergruppe angehört? Der EuGH bejaht dies im Ergebnis. Dienstleistungen zwischen der US-Gesellschaft und ihrer schwedischen Zweigniederlassung sind zwar im Gegensatz zu denjenigen, die zwischen der Zweigniederlassung und ihren Kunden erbracht wurden, keine mehrwertsteuerpflichtigen Vorgänge. Denn: Die Steuerbarkeit setze ein Rechtsverhältnis zwischen Leistendem und Leistungsempfänger voraus. Die Zweigniederlassung ist nicht selbständig tätig, da sie vom Stammhaus abhängig ist und insofern nicht selbst die mit ihrer Tätigkeit verbundenen wirtschaftlichen Risiken trägt. Aber: Aufgrund des Zusammenschlusses zu einem einzigen Steuerpflichtigen im Rahmen einer schwedischen Mehrwertsteuergruppe sei dies anders zu beurteilen. Die von einem Dritten (hier: der US-Gesellschaft) an die Mehrwertsteuergruppe erbrachten Leistungen gelten nicht als zugunsten des einzelnen Mitglieds (hier: der Zweigniederlassung), sondern vielmehr an die umsatzsteuerliche Einheit erbracht. Daraus folge die Steuerbarkeit der streitigen Dienstleistungen.

Schuldet die Mehrwertsteuergruppe – insofern ist dies die zweite Vorlagefrage – als Empfänger der von einer im Drittland ansässigen Gesellschaft erbrachten Leistungen die schwedische Mehrwertsteuer? Auch diese Frage bejaht der EuGH: Bei den fraglichen IT-Leistungen eines im Drittland ansässigen Unternehmers handelt es sich nämlich um solche, die nach Art. 56 der Mehrwertsteuerrichtlinie am Ort des Empfängers erbracht werden und auch dort steuerpflichtig sind.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 17. September 2014 (C-7/13), Skandia America Corp. (USA), filial Sverige