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Steuern & Recht

EuGH-Vorlage zur Finalität ausländischer Betriebsstättenverluste bei konzerninterner Veräußerung


Das Finanzgericht Köln hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Behandlung sog. finaler Verluste und zur Hinzurechnungsbesteuerung nach  dem damaligen § 2a Einkommensteuergesetz vorgelegt. Konkret geht es um die Hinzurechnung österreichischer Betriebsstättenverluste und die Frage, ob diese Verluste tatsächlich ins Inland „importiert“ werden müssen, obwohl die ausländischen Einkünfte durch ein Doppelbesteuerungsabkommen von der deutschen Besteuerung freigestellt wurden.

Hintergrund: Die deutsche Tochtergesellschaft eines französischen Konzerns (Klägerin) hatte ihre seit 1997 bestehende österreichische Betriebsstätte in 2005 an ihre ebenfalls in Österreich ansässige Schwestergesellschaft veräußert. Die in den Jahren 1999 und 2001-2004 erzielten Verluste wurden in Deutschland niemals zum Abzug zugelassen, weil die Verlustabzugsregelung des § 2a Abs. 3 und 4 Einkommensteuergesetz (EStG) letztmals für 1998 anzuwenden war. Darüber hinaus waren gemäß dem DBA-Österreich die der Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne (und damit nach der Symmetriethese auch Verluste) in Deutschland unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung freizustellen. Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass die vom Finanzamt vorgenommene Hinzurechnung der abgezogenen Betriebsstättenverluste gegen die Niederlassungsfreiheit verstoße. Nun ist der Ball beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gelandet.

Hieraus ergeben sich die folgenden Vorlagefragen des Finanzgerichts: Müssen die ausländischen Betriebsstättenverluste tatsächlich nach Maßgabe ausländischen Rechts ins Inland “importiert“ und hier berücksichtigt werden, obwohl die ausländischen Einkünfte durch ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) von der deutschen Besteuerung freigestellt wurden? Hintergrund der Vorlage sind insoweit die gegenläufigen Entscheidungen in den EuGH-Verfahren K (C-322/11) und A Oy (C-123/11) und die Kritik mehrerer Generalanwälte an der EuGH-Rechtsprechung  zu den finalen Verlusten. Die in der österreichischen Betriebsstätte erzielten Verluste konnten wegen der erfolgten Veräußerung nicht mehr dort berücksichtigt werden.

Die zweite Vorlagefrage betrifft die Hinzurechnungsregelung im damaligen § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG. Das Finanzamt hatte aufgrund der Veräußerung der österreichischen Betriebsstätte deren Verluste, die bis 1998 in Deutschland bei der Klägerin berücksichtigt worden waren, im Veräußerungsjahr deren Gewinn wieder hinzugerechnet. Das Finanzgericht möchte nun wissen, ob diese Hinzurechnung anlässlich einer Veräußerung (ohne Gewinn) mit der Rechtsprechung des EuGH in der Sache Krankenheim Ruhesitz am Wannsee (C-157/07) vereinbar ist. Konkret: Widerspricht die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung ggf. der Niederlassungsfreiheit, soweit Ursache der Hinzurechnung in Höhe zuvor steuermindernd berücksichtigter Verluste aus einer ausländischen Betriebstätte die Veräußerung dieser Betriebstätte an eine andere Kapitalgesellschaft, die zu dem gleichen Konzern wie die Veräußerin gehört, und nicht die Erzielung von Gewinnen ist? Der BFH hatte – beispielsweise in seinem Urteil vom 5. Februar 2014 (I R 48/11) – eine derartige Abzugsnotwendigkeit immer dann angenommen, wenn der Betriebsstättenverlust aus tatsächlichen Gründen nicht mehr berücksichtigt werden kann, beispielsweise bei der entgeltlichen Übertragung der Betriebstätte.

Fazit: Das Finanzgericht hat Zweifel, ob die Niederlassungsfreiheit der besagten DBA-Regelung tatsächlich entgegensteht, denn die Anwendung der Freistellungsmethode in einem DBA sei durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt. Ausnahme: Es handelt sich um sog. finale Verluste, wovon das Gericht aber nicht überzeugt ist.

Abschließend weist das Finanzgericht darauf hin, dass das kürzlich ergangene EuGH-Urteil Nordea Bank (C-48/13 ) zu einer ähnlichen dänischen Steuervorschrift die Vorlage nicht entbehrlich mache, denn – anders als im Fall Nordea Bank – habe Deutschland als Ansässigkeitsstaat des Unternehmens auf Grund der Vereinbarung der Anwendung der Freistellungsmethode im DBA-Österreich nicht die Möglichkeit, Gewinne aus der operativen Tätigkeit der Betriebsstätte oder aus der Veräußerung derselben zu besteuern.

Fundstelle

Finanzgericht Köln, Beschluss vom 19. Februar 2014 (13 K 3906/09); das Aktenzeichen des Verfahrens beim EuGH ist C-388/14 (Timac Agro Deutschland)