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Steuern & Recht

Keine Versteuerung eines negativen Aktiengewinns aus Rückgabe von Anteilsscheinen


Im Zuge einer Rückgabe von Anteilen an inländischen Investmentfonds ist bei der Gewinnermittlung für das Jahr 2002 eines körperschaftsteuerpflichtigen Anteilsscheininhabers keine außerbilanzielle Hinzurechnung wegen eines sog. negativen Aktiengewinns zu berücksichtigen.

Gesetzeslage: Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) war zu klären, ob im Zuge einer Rückgabe von Anteilen an inländischen Investmentfonds bei der Gewinnermittlung eines körperschaftsteuerpflichtigen Anteilsscheininhabers eine außerbilanzielle Hinzurechnung wegen eines sog. negativen Aktiengewinns möglich ist. Streitjahr war 2002. Nach § 8b Abs. 2 Körperschaftsteuergesetz in der damaligen Fassung (KStG) blieben Gewinne aus Anteilen an Körperschaften oder Personenvereinigungen, deren Leistungen beim Empfänger zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören, steuerlich außer Ansatz (steuerfrei). Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit diesen bestimmten Gesellschaftsanteilen stehen, konnten – so die damalige gesetzliche Vorschrift des § 8b Abs. 3 KStG – bei der Einkommensermittlung nicht berücksichtigt werden.

Sachverhalt: Ein genossenschaftliches Kreditinstitut (Klägerin) hielt alle Anteilsscheine an einem Wertpapier-Sondervermögen. Daraus erzielte sie aus der Rückgabe der Anteilsscheine einen Veräußerungsgewinn, der einen besitzanteiligen sog. negativen Aktiengewinn enthielt. Dabei handelte es sich um einen die Substanz des Wertpapier-Sondervermögens betreffenden „Aktienverlust“, der sich auf den Rücknahmepreis der Anteilsscheine am Wertpapier-Sondervermögen ausgewirkt hat. Das Finanzamt rechnete den negativen Aktiengewinn dem Steuerbilanzgewinn hinzu. Die Anwendbarkeit der Hinzurechnung nach § 8b Abs. 3 KStG ergebe sich aus dem in § 40 Abs. 1 des damals geltenden Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) enthaltenen Verweis, wonach (…) auf Einnahmen aus der Rückgabe oder Veräußerung von Anteilscheinen die Steuerbefreiungsvorschrift des § 8b Abs. 2 KStG anzuwenden ist.

Dies und gerade auch den gesetzlichen Verweis ließ der BFH aber nicht gelten, getreu dem Motto: Gesetzeskunde erleichtert die Rechtsfindung. Einem langjährigen Rechtsstreit ließen die Richter ein knappes Urteil folgen:

  • Die von der Klägerin gehaltenen Anteilsscheine an dem Wertpapier-Sondervermögen sind dem sachlichen Anwendungsbereich des § 8b Abs. 2 KStG nämlich gar nicht zuzurechnen. Denn sie sind keine Anteile an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, da das Wertpapier-Sondervermögen zivilrechtlich eine in der Vertragsform gegründete nichtrechtsfähige Vermögensmasse bildet; den Erträgen aus den Anteilsscheinen liege damit kein Gesellschaftsverhältnis zugrunde.
  • Aus dem in § 40a Abs. 1 KAGG enthaltenen Verweis auf § 8b Abs. 2 KStG 2002 ergebe sich zwar die Steuerfreiheit des (positiven) sog. Aktiengewinns eines körperschaftsteuerpflichtigen Anteilsscheininhabers. Dies begründet jedoch kein Abzugsverbot für sog. negative Aktiengewinne aus einem Wertpapier-Sondervermögen. Denn der in § 40a Abs. 1 KAGG enthaltene Verweis auf § 8b Abs. 2 KStG 2002 schließt nicht auch die Rechtsfolgen des § 8b Abs. 3 KStG (zum Verbot der Gewinnminderung) ein. Er führt vielmehr nur zur Anwendung der in § 8b Abs. 2 KStG 2002 geregelten Steuerfreiheit auf die positiven Aktiengewinne aus den Anteilsscheinen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 25. Juni 2014 (I R 33/09), veröffentlicht am 24. September 2014