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Steuern & Recht

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen verfassungsgemäß


Auch die Mieten und Pachten für weitervermietete oder -verpachtete Immobilien sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen. Die gewerbesteuerliche Hinzurechnungsregelung als solche ist nach Dafürhalten des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß.

Gewerbeertragsteuerlich waren in 2008 dem Gewinn, soweit Miet- und Pachtzinsen bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind, ein Viertel aus der Summe von dreizehn Zwanzigstel (65%) der Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, hinzuzurechnen (ab dem Veranlagungszeitraum 2010 nur noch ein Viertel von 50%).

Streitig war vor dem Bundesfinanzhof (BFH), ob die Hinzurechnung auch in Weitermietungsfällen greift und ob die Vorschrift verfassungsgemäß ist. Beides hat der BFH nun bejaht. Die Klägerin – eine GmbH – hatte u.a. die Geschäftsräume an Mitglieder einer Einzelhandelsgruppe im Konzern verpachtet und hierfür die entsprechenden Räumlichkeiten selbst angemietet. Aufgrund dessen nahm das Finanzamt besagte gewerbesteuerliche Hinzurechnung vor. Die Klägerin wandte sich gegen die weitergehende Auslegung der Hinzurechnung und machte ferner einen Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip und das objektive Nettoprinzip geltend.

Hinzurechnung auch in Weitervermietungsfällen: Der BFH stützt sich im Wesentlichen auf den Gesetzeswortlaut. Für die Hinzurechnung sei allein darauf abzustellen, ob die Wirtschaftsgüter Anlagevermögen des Mieters oder Pächters wären, wenn er ihr Eigentümer wäre. Wäre die Klägerin Eigentümerin der von Dritten angemieteten Immobilien, so gehörten diese nämlich auch zu ihrem Anlagevermögen. Die Tatsache der „Durchleitung“ der Immobilien steht der Hinzurechnung nicht entgegen. Es sei, so der BFH, nur auf die Anmietung und Benutzung beim (Erst-)Mieter abzustellen, das weitere Schicksal des angemieteten Wirtschaftsguts ist nicht relevant.

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken: Auch hier wies der BFH die Einwendungen zurück und machte zunächst auf die Grundsätze in seinem Beschluss vom 16. Oktober 12 (I B 128/12) aufmerksam. Außerdem: Die Hinzurechnungen bilden die Grundstruktur der Gewerbesteuer als vornehmlich auf den Ertrag des Gewerbebetriebs gerichtete Objektsteuer. Eine Gewerbesteuer ohne Hinzurechnungen entspreche dem Bild der herkömmlichen Gewerbesteuer nicht mehr. Dass Betriebe, die mit hohem Fremdkapitaleinsatz arbeiten und nur geringe Gewinne oder gar Verluste erzielen, wegen der Hinzurechnungen mit der Folge einer Substanzbesteuerung zur Gewerbesteuer herangezogen werden, liege in der Natur einer ertragsorientierten Objektsteuer. Bei der Ausgestaltung des Hinzurechnungstatbestands seien die Grenzen weit zu ziehen, so der BFH weiter. Dass der Gesetzgeber den Finanzierungsanteil mit 65 % angesetzt hatte, ist angesichts der erheblichen tatsächlichen Unsicherheiten, des großen Typisierungs- und Pauschalierungsspielraums und der ohnehin nur im Umfang von einem Viertel des Finanzierungsanteils erfolgenden Hinzurechnung hinzunehmen.

Anmerkung: Beim Bundesverfassungsgericht ist derzeit noch ein Normenkontrollverfahren zu dieser Frage anhängig (initiiert vom Finanzgericht Hamburg mit Beschluss vom 29. Februar 2012). Der BFH geht allerdings – entgegen der Auffassung des Finanzgerichts Hamburg –  nicht von einer Verfassungswidrigkeit aus. Nichts desto trotz bleibt das Verdikt der obersten Verfassungshüter zunächst abzuwarten, bevor das Kapitel endgültig zugeklappt werden kann.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 4. Juni 2014 (I R 70/12), veröffentlicht am 24. September 2014

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Trade tax rental disallowance constitutional).