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Steuern & Recht

Typisierter Zinssatz bei Aussetzung der Vollziehung nicht verfassungswidrig


Der Bundesfinanzhof hält den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat (bzw. 6 % pro Jahr) für Zeiträume bis März 2011 nicht für verfassungswidrig und hat deshalb davon abgesehen, die Verzinsungsregelung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen.

Bezüglich der im Streitfall interessierenden Frage der Zulässigkeit der Rückwirkung bei privaten Veräußerungsgeschäften hatte der Bundesfinanzhof (BFH) in 2003 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem anderen Fall angerufen. Dieses hatte die Sache im Juli 2007 durch Beschluss entschieden, woraufhin der fragliche Einkommensteuerbescheid der Kläger – deren Verfahren insoweit bis zum Verfassungentscheid ruhend gestellt und die Vollziehung ausgesetzt war – teilweise zu ihren Gunsten geändert wurde. Hinsichtlich der verbleibenden Steuerschuld  forderte das Finanzamt nun entsprechend Aussetzungszinsen in der gesetzlich vorgesehenen Höhe (0,5 % pro Monat / 6 % p.a.) für einen Zeitraum von insgesamt 76 Monaten (November 2004 bis März 2011). Die Kläger hielten dies für verfassungswidrig, gerade im Hinblick auf den über einen sehr langen Zeitraum typisierten Zinssatz.

Der BFH hat die Voraussetzungen für eine Vorlage an das BVerfG verneint. Er war nicht davon überzeugt, dass der Gesetzgeber im Zeitraum bis zum März 2011 (schon) dazu verpflichtet gewesen sei, die Höhe des gesetzlichen Zinses an das niedrige Marktzinsniveau für Geldanlagen anzupassen. Zum einen sei der gesetzliche Zinssatz nicht nur mit den am Markt erzielbaren Anlagezinsen zu vergleichen (Verwendung von Kapital), sondern auch mit den für die Inanspruchnahme von Darlehen zu zahlenden Zinsen (Finanzierung von Steuernachzahlungen). Zum andern hätten sich erst nach dem Zeitraum, der im Streitfall zur Beurteilung stand, die Zinsen dauerhaft auf niedrigem Niveau stabilisiert. Deshalb bedurfte es noch keiner Entscheidung, ob sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Folgezeit so einschneidend geändert haben, dass die Grundlage der gesetzgeberischen Entscheidung durch neue, im Zeitpunkt des Gesetzeserlasses noch nicht abzusehende Entwicklungen entscheidend in Frage gestellt worden sind.

Insofern wirft der BFH auch einen begründeten Blick zurück zum Urteil des BVerfG vom 3. September 2009 (BvR 2539/07) hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bestätigung des typisierenden Zinssatzes für die Zinszahlungszeiträume 2003 bis 2006: Nach der Absicht des Gesetzgebers solle der konkrete Zinsvorteil oder -nachteil nämlich für den Einzelfall nicht ermittelt werden müssen. Eine Anpassung an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz würde wegen dessen Schwankungen zu erheblichen praktischen Schwierigkeiten führen. In vielen Fällen sei eine solche Ermittlung auch gar nicht möglich, weil es von subjektiven Entscheidungen des Steuerpflichtigen abhängt, in welcher Weise er Steuernachzahlungen finanziert oder das noch nicht zu Steuerzahlungen benötigte Kapital verwendet.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 1. Juli 2014 (IX R 31/13), veröffentlicht am 24. September 2014