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Steuern & Recht

Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ab 2014


Das Bundesfinanzministerium erläutert in einem aktuellen Schreiben die durch das sog. „Kroatien-Gesetz“ erfolgten Änderungen bezüglich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers zum 1. Oktober 2014 – und zwar konkret in drei Bereichen. Durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften („Kroatien-Gesetz“) wurde der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers umfangreich modifiziert. Das Bundesfinanzministerium (BMF) nimmt in seinem Schreiben hinsichtlich deren Anwendbarkeit bezogen auf drei Einzelbereiche Stellung. Erstens: Lieferungen von Mobilfunkgeräten sowie von integrierten Schaltkreisen werden um die Lieferungen von Tablet-Computern und Spielekonsolen ergänzt. Zweitens: Das Reverse-Charge-Verfahren wird auf Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen, Selen und Cermets erweitert. Schließlich wird auch der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Bauleistungen geändert, um – so die Finanzverwaltung – die Folgen der jüngsten BFH-Rechtsprechung zu vermeiden. Die Inhalte der genannten BFH-Rechtsprechung im Bausektor hatte die Verwaltung für nach dem 14.02.2014 ausgeführte Umsätze zunächst für grundsätzlich anwendbar erklärt. Mit der nunmehr erfolgten Änderung durch das sog. „Kroatiengesetz“ vollzieht der Gesetzgeber nun aber einen erneuten Richtungswechsel zurück zur ursprünglichen Auffassung der Finanzverwaltung. Außerdem wird klargestellt, dass bei Lieferungen von Schrott, Altmetallen und Abfall oder Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen, Selen oder Cermets, für die die Voraussetzungen der Differenzbesteuerung vorliegen und der Unternehmer diese Regelung auch anwendet, der Leistungsempfänger nicht Steuerschuldner wird. Die Anwendung der Steuerschuldnerschaft ist für den Leistungsempfänger in diesen Fällen nämlich de facto nicht möglich, weil er regelmäßig den Einkaufspreis der an ihn gelieferten Gegenstände nicht kennt und so die Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung nicht ermitteln kann.

Das ausführliche und mit zahlreichen Praxisbeispielen angereicherte Verwaltungsschreiben kann auf der Internetseite des BMF heruntergeladen werden.

Update vom 2. Dezember 2014: Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hat zwischenzeitlich ein Merkblatt mit Informationen zu den Änderungen bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers von Bauleistungen ab dem 1.10.2014 veröffentlicht. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 26. September 2014 (IV D 3 – S 7279/14/10002)