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Abfärberegelung bei abweichendem Wirtschaftjahr nicht schon ab Beginn des Wirtschaftsjahres


Der Bundesfinanzhof hat zur sog. Abfärberegelung entschieden, dass eine Oberpersonengesellschaft von der gewerblich tätigen Unterpersonengesellschaft mit einem abweichenden Wirtschaftsjahr nicht schon mit Beginn der Beteiligung gewerbliche Einkünfte bezieht, sondern erst mit Ende des Wirtschaftsjahres der Unterpersonengesellschaft.

Eine vermögensverwaltend tätige GmbH & Co. KG (Klägerin) hatte sich mit Wirkung zum 1. Juli 2005 an einer gewerblichen KG beteiligt. Deren Wirtschaftsjahr war – im Gegensatz zu dem der Klägerin – vom Kalenderjahr abweichend, nämlich vom 1. Juli bis zum 30. Juni. Das Finanzamt stellte nun in Anbetracht des von der Klägerin erzielten Verlustes für die an ihr Beteiligten für 2005 (negative) Einkünfte aus Gewerbebetrieb fest. Begründung: Aufgrund der Beteiligung an der gewerblich tätigen KG gelte die Tätigkeit der Klägerin in vollem Umfang als Gewerbebetrieb. Das war jedoch vor dem Bundesfinanzhof (BFH) so nicht haltbar.

Die gesetzliche Regelung, dass nämlich der Gewinn des (abweichenden) Wirtschaftsjahrs als in dem Kalenderjahr bezogen gilt, in dem das Wirtschaftsjahr endet, gilt nach Dafürhalten der Münchener Richter (BFH) auch für die zeitliche Zuordnung der Einkünfte aus einer Mitunternehmerschaft. Dem Gesellschafter sind mithin nicht die einzelnen von der Gesellschaft verwirklichten Geschäftsvorfälle, sondern lediglich das Ergebnis (Gewinn oder Überschuss) anteilig zuzurechnen. Die Abfärberegelung greift hier erst ab 2006 ein. Für 2005 erzielte die Klägerin daher noch Einkünfte aus Kapitalvermögen. Entscheidender Passus in der höchstrichterlichen Begründung: Für die sog. Abfärbewirkung genügt es nicht, dass eine an einer weiteren Personengesellschaft beteiligte Personengesellschaft als Mitunternehmer anzusehen ist. Vielmehr wird auch ein „Bezug“ von Gewinnanteilen vorausgesetzt. Für die Klägerin wurden aber für das Streitjahr keine Gewinnanteile aus ihrer Beteiligung an der gewerblichen Unterpersonengesellschaft festgestellt. Eine Ausnahme sei, so die Richter, nur im Jahr des Ausscheidens eines Mitunternehmers aus der Mitunternehmerschaft zu machen. Hier ist ihm der laufende Gewinn/Verlust der Mitunternehmerschaft bis zum Tag des Ausscheidens zuzurechnen, auch wenn das Ausscheiden nicht auf das Ende des Wirtschaftsjahres der Mitunternehmerschaft fällt.

Da der BFH die Abfärberegelung schon tatbestandlich nicht für erfüllt ansieht, konnte er die Frage offenlassen, ob die im Jahressteuergesetz 2007 normierte Rückwirkung dieser Vorschrift (für Zeiträume vor 2006) verfassungsgemäß ist.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 26. Juni 2014 (IV R 5/11), veröffentlicht am 1. Oktober 2014