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Steuern & Recht

Keine nachträgliche Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens bei Bestandskraft


Die im Zuge des Jahressteuergesetzes 2010 ergangene Neuregelung zur Umgliederung des mit 45 Prozent Körperschaftsteuer belasteten verwendbaren Eigenkapitals ist nur bei noch nicht bestandskräftigen Feststellungsbescheiden möglich.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte im November 2009 entschieden, dass die Umgliederung des EK 45 verfassungswidrig ist, soweit es durch die anschließende Verrechnung von EK 40 mit negativem EK 02 zu einem Verlust von Körperschaftsteuerminderungspotential kommt. Darauf hatte sich die Klägerin berufen und beim Finanzamt beantragt, das ihr zustehende KöSt-Guthaben entsprechend zu erhöhen. Dies lehnte der Bundesfinanzhof (BFH) aber letztlich ab, es musste in diesem speziellen Fall noch nach der Altfassung des Gesetzes vorgegangen werden.

Die Gründe waren formalrechtlicher Natur: Der Antrag der Klägerin war auf den Erlass eines begünstigenden steuerlichen Verwaltungsakts gerichtet. Eine steuerliche Begünstigung dürfen Verwaltungsbehörden und Gerichte grundsätzlich aber nur dann zusprechen, wenn im materiellen Recht eine entsprechende Anspruchsgrundlage existiert. Dies lag hier nicht vor. Denn die streitbefangenen Endbestände bzw. die entsprechenden Feststellungsbescheide wurden seinerzeit nicht angefochten. Sie standen auch nicht (mehr) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und waren somit – und zwar bereits vor Inkrafttreten des die Umgliederung regelnden Jahressteuergesetzes 2010 – bestandskräftig.

Das BVerfG hatte den Gesetzgeber damals aufgefordert, für die noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Verfahren eine Neuregelung zu treffen. Eine Erstreckung des günstigeren Rechts auch auf rechts- und bestandskräftig geregelte Sachverhalte wäre dem Gesetzgeber – so der BFH – zwar ohne Weiteres möglich gewesen, von Verfassungs wegen war er hierzu aber nicht verpflichtet.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 30. Juli 2014 (I R 56/13), veröffentlicht am 1. Oktober 2014