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Steuern & Recht

EU-Kommission prüft Besteuerungspraxis von Onlinehändler in Luxemburg


Die EU-Kommission untersucht, inwieweit die Körperschaftssteuerregelungen einzelner Mitgliedsstaaten mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sind. Im Visier der Kommission: Die Praktiken der Onlinehändler, aktuell die Gepflogenheiten von Amazon.

Die in Luxemburg zu zahlende Körperschaftssteuer des Onlinehändlers Amazon wird genauer unter die Lupe genommen: Die Kommission hat ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf die Absprachen eingeleitet, die der Onlinehändler im Jahr 2003 bezüglich der Besteuerung seiner luxemburgischen Tochtergesellschaft Amazon EU Sàrl mit den luxemburgischen Steuerbehörden getroffen hat. Die Kommission wird insbesondere prüfen, ob die Lizenzzahlungen, die Amazon EU Sàrl konzernintern an eine luxemburgische Kommanditgesellschaft zahlt, die in Luxemburg keine Ertragsteuern zahlt, Fremdvergleichsgrundsätzen entsprechen. Und: Konkret geht es darum, ob die Entscheidung der luxemburgischen Steuerbehörden zu der von Amazon in Luxemburg zu zahlenden Körperschaftsteuer mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist.

Nach Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind staatliche Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb zu verfälschen drohen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen, grundsätzlich mit dem Binnenmarkt unvereinbar. Selektive Steuervergünstigungen können eine staatliche Beihilfe darstellen. Die Kommission stellt nicht die allgemeinen Steuervorschriften Luxemburgs in Frage.

Die Prüfung der steuerlichen Regelungen für Amazon in Luxemburg reiht sich an die übrigen im Juni eingeleiteten förmlichen Prüfverfahren bezüglich der Verrechnungspreisvereinbarungen anderer US-Onlinefirmen. EU-Wettbewerbskommissar Almunia betonte allerdings auf Anfrage, dass sich das Vorgehen nicht generell gegen Luxemburg richte, sondern auf diesen einen speziellen Fall konzentriere.

Bekanntmachung der EU-Kommission vom 16. Januar 2015:

Die nationalen Behörden dürfen nicht zulassen, dass einzelne Unternehmen ihre zu versteuernden Gewinne mit Hilfe von für sie vorteilige Berechnungsmethoden zu niedrig ansetzen. Die Prüfung der steuerlichen Regelungen für Amazon in Luxemburg reiht sich an die anderen im Juni eingeleiteten förmlichen Prüfverfahren zur Besteuerung von Starbucks in den Niederlanden, Apple in Irland und Fiat Finance and Trade in Luxemburg.

Fundstelle

Pressemitteilung EU-Kommission vom 7. Oktober 2014

Pressemitteilung EU-Kommission vom 16. Januar 2015