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Verluste bei Veräußerung von Lehman-Brothers-Zertifikaten


Verluste aus der Veräußerung von Zertifikaten, die maßgeblich auf der Insolvenz der Emittentin beruhen, sind im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen. So hat das Niedersächsische Finanzgericht, abweichend zur Auffassung der Finanzverwaltung, in einem nicht rechtskräftigen Urteil entschieden.

Außerhalb des Kapitalmarkts liegende Umstände für Verlust ursächlich: Bei dem Zertifikat handelte es sich um ein von einem Tochterunternehmen der Lehmann Brothers emittiertes Papier, über deren Vermögen im Oktober 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Das Zertifikat wurde von den Klägern im April 2008 für 180.900 Euro von einer Bank erworben und im Juli 2009 zu 18 Euro an die Bank rückveräußert. Das Finanzamt argumentiert, es handele sich insoweit um einen unbeachtlichen Forderungsausfall und keinen Veräußerungsvorgang. Denn das Papier sei durch die Insolvenz entwertet worden.

Auch Ausfall von Kapitalforderungen einer Veräußerung gleichzustellen: Erträge sind dann als Kapitaleinkünfte zu erfassen, wenn die Rückzahlung des Vermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Vermögens zur Nutzung zugesagt oder geleistet worden ist, auch wenn die Höhe der Rückzahlung oder des Entgelts von einem ungewissen Ereignis abhängt. Das gilt auch für Einnahmen aus der Veräußerung oder Einlösung von dieser Art der Kapitalforderungen. Ausweislich des Prospekts war ein Mindestbetrag in Abhängigkeit vom Stand des DAX am Bewertungszeitpunkt zu zahlen. Dies genügte für die Richter, um darin eine Kapitalforderung sonstiger Art zu sehen. Die Abhängigkeit von einem ungewissen Ereignis ergab sich durch die Einbeziehung des DAX-Schlussstands an einem bestimmten Tag. Aufgrund der insoweit „entgeltlichen Übertragung“ liege eine Veräußerung vor. Anhaltpunkte für eine Einschränkung des Veräußerungsbegriffs wegen der Insolvenz der Emittentin sah das Gericht nicht. Weitere Kernpunkte der richterlichen Begründung:

  • Durch die im Rahmen des Unternehmenssteuerreformgesetzes ab 2009 vorgenommen Änderungen des § 20 Einkommensteuergesetz ist neben die schon bisher vorgenommene Besteuerung der laufenden Erträge die Versteuerung von Veräußerungsgewinnen als Einkünfte aus Kapitalvermögen hinzugekommen.
  • Die Umgestaltung habe zur Folge, dass realisierte Wertveränderungen von Kapitalanlagen steuerwirksam sind und zwar sowohl als Gewinn (im engeren Sinne) als auch als Verlust.
  • Entsprechend der Gesetzesbegründung diente die Reform der Besteuerung der Kapitaleinkünfte gerade auch der Erfassung der realisierten Vermögenszuwächse und damit einhergehend der realisierten Vermögenseinbußen.
  • Einen Grund, bei „außerhalb des Kapitalmarkts“ liegenden Umständen, also insbesondere der Insolvenz, welche zu einem (zunächst noch nicht realisierten) Verlust führen (können), eine Ausnahme von diesen Grundsätzen zu machen, ist für die Richter nicht ersichtlich. So war schon nach bisheriger Rechtslage – etwa bei der Veräußerung von Aktien innerhalb der Spekulationsfrist – ein Verlust zu erfassen, wenn der Veräußerungspreis hinter Anschaffungs- und Werbungskosten zurückblieb. Dies konnte etwa auch dann der Fall sein, wenn der Kurs einer Aktie aufgrund der Insolvenz des Unternehmens deutlich unter dem Anschaffungspreis lag. Dies habe sich auch jetzt in der Neuregelung fortgesetzt.

Fundstelle

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 21. Mai 2014 (2 K 309/13), Revision eingelegt (Az. beim Bundesfinanzhof: VIII R 28/14)