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Steuern & Recht

Bemessungsgrundlage bei PKW-Überlassung an Gesellschafter-Geschäftsführer


Wegen der Höhe der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei Privatnutzung eines betrieblichen PKW durch den Gesellschafter-Geschäftsführer ist zu unterscheiden, ob ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Nutzungsüberlassung und der Arbeitsleistung besteht (tauschähnlicher Umsatz) oder ob die Nutzungsüberlassung ohne eine Gegenleistung hierfür erfolgt (unentgeltliche Wertabgabe).

Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ging es um die Frage, ob bzw. inwieweit bei der Umsatzsteuer für die PKW-Privatnutzung ein Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (monatlich 0,03% des Listenpreises für jeden gefahrenen Kilometer) anzusetzen ist. Mit der Klage brachte die Klägerin (eine GmbH) vor, der Gesellschafter-Geschäftsführer habe die vertraglich zur Privatnutzung zugesagten zwei PKW – aufgrund organisatorisch bedingter anderweiter Nutzung eines Firmen-Kleinbusses – nicht für Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Niederlassung der Klägerin verwendet, sondern sei direkt zu Montagearbeiten vor Ort gefahren. Das Büro der Klägerin habe er jeweils mit dem Kleintransporter aufgesucht. Das Finanzgericht hatte die Klage abgewiesen: Könne ein dem Unternehmen zugeordneter PKW auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt werden, sei unabhängig von der tatsächlichen PKW-Nutzung ein Zuschlag für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte  zu berücksichtigen.

Der BFH sah dies differenzierter und verwies die Sache an das Finanzgericht zurück, da dieses ohne weitere Feststellungen davon ausgegangen war, dass die PKW-Nutzung auf Grundlage des zwischen dem Gesellschafter-Geschäftsführer und der Klägerin bestehenden Arbeitsverhältnisses erfolgte. Dies war für den BFH aber unklar. Es müsse geprüft werden – so die Münchener Richter – ob die PKW-Überlassung an den Gesellschafter-Geschäftsführer als Gegenleistung für seine Arbeitsleistung als Geschäftsführer erfolgte (hier wäre dann von einem tauschähnlichen Umsatz auszugehen) oder inwieweit er die PKW in seiner Eigenschaft als Gesellschafter unentgeltlich nutzte (unentgeltliche Wertabgabe). Beide Alternativen wären der Umsatzsteuer zu unterwerfen: Bei einem tauschähnlichen Umsatz gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen, für die unentgeltliche Wertabgabe sind als Bemessungsgrundlage die Kosten bzw. Ausgaben anzusetzen, soweit sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. Aus Vereinfachungsgründen kann die anzusetzende Bemessungsgrundlage nach Wahl des Unternehmers aufgrund entsprechender Verwaltungsvorschriften sowohl bei einem tauschähnlichen Umsatz als auch bei einer unentgeltlichen Wertabgabe nach lohnsteuerlichen bzw. ertragsteuerlichen Werten geschätzt werden. Die Vereinfachungsregelung ist eine einheitliche Schätzung, die von einem Unternehmer nur insgesamt oder gar nicht in Anspruch genommen werden kann.

Dem BFH schien es auch relevant, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer nach dem Arbeitsvertrag lediglich die Gestellung eines PKW der Mittelklasse beanspruchen konnte, so dass die Überlassung eines PKW einer höheren Klasse auf dem Gesellschaftsverhältnis beruht haben könnte.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 5. Mai 2014 (XI R 2/12), veröffentlicht am 8. Oktober 2014