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Steuern & Recht

Folgekostenbeitrag an Gemeinde grunderwerbsteuerlich keine Gegenleistung


Eine vom Grundstückserwerber übernommene und noch nicht entstandene Zahlungsverpflichtung des Grundstücksverkäufers, die dieser in einem städtebaulichen Vertrag gegenüber einer Gemeinde eingegangen ist, gehört nicht zur Bemessungsgrundlage bei der Grunderwerbsteuer.

Erwirbt ein Investor im Rahmen einer Stadtentwicklungsmaßnahme ein größeres Grundstücksareal, übernimmt er häufig zusätzlich Leistungen oder Zahlungsverpflichtungen des Veräußerers gegenüber der Kommune in Form von Folgekosten. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ging es konkret um eine solche Konstellation – nämlich, ob die Übernahme einer aus einem städtebaulichen Vertrag herrührende Folgekostenverpflichtung des Grundstücksveräußerers grunderwerbsteuerlich relevant ist. Der Folgekostenbeitrag sollte die Aufwendungen der Stadt für den zusätzlichen Bedarf an Kindergarten- und Hortplätzen decken, der durch die im Bebauungsplan geschaffene Bebauungsmöglichkeit ausgelöst wurde.

Der BFH sah in der Übernahme der Zahlungsverpflichtung keine Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes. Weder sei der an die Stadt gezahlte Folgekostenbeitrag Teil des Kaufpreises (denn die Übereignungsverpflichtung des Veräußerers umfasste nicht eine in bestimmter Weise bzw. in bestimmtem Umfang gegebene Bebaubarkeit oder bauliche Nutzung der Grundstücke), noch handelte es sich um eine vom Erwerber übernommene sonstige Leistung. Eine sonstige Leistung liegt vor, wenn sich der Käufer vertraglich verpflichtet, eine bereits im Zeitpunkt des Abschlusses des Grundstückskaufvertrags in der Person des Verkäufers entstandene Verbindlichkeit zu tragen. Hier war aber für den Veräußerer bei Abschluss des Grundstückskaufvertrags noch keine Zahlungsverpflichtung aus der im städtebaulichen Vertrag vereinbarten Folgelastenvereinbarung entstanden: Vertraglich war Gegenstand der Folgekostenvereinbarung die „Beteiligung der Begünstigten einer Baurechtsbegründung“ an dem durch die künftige Bebauung ausgelösten zusätzlichen Bedarf an Kindergarten- und Hortplätzen. Insoweit waren die der Gemeinde entstehenden Kosten mit dem begünstigten Bauvorhaben kausal verknüpft. Dabei sollte nach der Folgelastenbeitrag nicht bereits im Zeitpunkt der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans, sondern erst im Zeitpunkt des für den Erwerber individuell begründeten konkreten Baurechts entstehen. Dem Veräußerer war zum Zeitpunkt des Grundstückskaufvertrags weder eine Baugenehmigung erteilt worden, noch lag eine Genehmigungsfreistellung nach der Bayerischen Bauordnung vor, nach der der Folgelastenbeitrag dann fällig geworden wäre.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 18. Juni 2014 (II R 12/13), veröffentlicht am 8.Oktober 2014

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Future obligation not chargeable to real estate transfer tax).