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Steuern & Recht

Kein Werbungskostenabzug für nachträgliche Schuldzinsen ab 2009


Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung, können nach der Veräußerung der Beteiligung und nach dem Systemwechsel zur Abgeltungsteuer ab 2009 nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden.

Der Kläger war seit 1999 mit 15% am Stammkapital einer GmbH beteiligt und veräußerte die Beteiligung im September 2001 zu einem Kaufpreis von 1 DM. Nachdem er für die Jahre 2005 bis 2008 die Finanzierungskosten (Schuldzinsen) für ein Gesellschafterdarlehen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen hatte, versagte das Finanzamt den Werbungskostenabzug für das Jahr 2009. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese Auffassung nun bestätigt.

Zwar hatten die obersten Steuerrichter ihre bisherige Rechtsprechung zum Abzugsverbot von Schuldzinsen im Zusammenhang mit der Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Kapitalanlage zuletzt im Urteil vom 29. Oktober 2013 (VIII R 13/11) geändert. Aber: Mit der Einführung einer Abgeltungsteuer für private Kapitalerträge hat der Gesetzgeber nach Dafürhalten des BFH ein umfassendes Abzugsverbot für Werbungskosten angeordnet, abziehbar ist lediglich ein Sparer-Pauschbetrag. Auch an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung hat der BFH keine Zweifel: Zwar könne das Abzugsverbot einen Verstoß gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beinhalten. Mit der Gewährung des Sparer-Pauschbetrags habe der Gesetzgeber jedoch eine verfassungsrechtlich grundsätzlich anzuerkennende Typisierung der Werbungskosten bei den Beziehern niedriger Kapitaleinkünfte sowie mit der Senkung des Steuertarifs von bisher bis zu 45 % auf nunmehr 25 % zugleich eine verfassungsrechtlich anzuerkennende Typisierung der Werbungskosten bei den Beziehern höherer Kapitaleinkünfte vorgenommen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 1. Juli 2014 (VIII R 53/12), veröffentlicht am 15. Oktober 2014