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Steuern & Recht

PKW-Nutzung durch Unternehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte


Die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte erfolgt nicht für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, und unterliegt insofern nicht als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer.

Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) war streitig, ob Fahrten des Gesellschafter-Geschäftsführers (Kläger) einer GmbH zwischen dem Wohnsitz und gleichzeitig Firmensitz und der sich in einem anderen Ort befindenden Niederlassung als Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte anzusehen waren und ob hierfür ein geldwerter Vorteil anzusetzen war. Zwischen dem Kläger (als Organträger) und der GmbH (als Organgesellschaft) bestand eine umsatzsteuerliche Organschaft. Der Kläger hatte Anspruch auf Benutzung eines der GmbH gehörenden PKW auch für private Zwecke. Die GmbH nutzte im Wohnhaus des Klägers einen Kellerraum aufgrund vertraglicher Gestattung zur Unterbringung eines Schrankes. Das Finanzamt unterwarf die Fahrten des Klägers zwischen seinem Wohnsitz und der GmbH-Niederlassung als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer. Dazu nun ein klares Nein vom BFH.

Die PKW-Verwendung ist nicht als unentgeltliche Wertabgabe zu versteuern. Während ein Arbeitnehmer (arbeitsrechtlich) verpflichtet sei, während der vereinbarten Zeit an der Arbeitsstätte zu sein, sodass es grundsätzlich keinen unternehmerischen (betrieblichen) Grund gebe, den Arbeitnehmer vom Wohnort zum Unternehmen (Betrieb) und zurück zu befördern, gelte dies bei entsprechenden Fahrten des Unternehmers nicht. Anders als ein Arbeitnehmer suche ein Unternehmer – wie hier der Kläger als Organträger der GmbH – seinen Betrieb auf, um dort unternehmerisch tätig zu sein. Seine Fahrten zwischen Wohnort und Unternehmen (Betrieb) dienten der Ausführung von Umsätzen. Angesichts des klaren Überwiegens der unternehmerischen Verwendung sei es unbeachtlich, dass die Heimfahrten auch privaten Charakter hätten.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 5. Juni 2014 (XI R 36/12), veröffentlicht am 15. Oktober 2014