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Steuern & Recht

Treaty-override im Fokus des Verfassungsrechts


Der Bundesfinanzhof hat erneut – diesmal in einem irischen Fall – gegen das sog. treaty-override in Karlsruhe verfassungsrechtliche Bedenken vorgebracht und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingefordert.

Auf dem Prüfstand steht § 50d Abs. 9 und Abs. 8 Einkommensteuergesetz (EStG), wonach die DBA-Freistellung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit eines unbeschränkt Steuerpflichtigen ungeachtet des DBA in Deutschland nicht gewährt wird, wenn die Einkünfte in dem anderen Staat nur deshalb nicht steuerpflichtig sind, weil sie von einer Person bezogen werden, die in diesem Staat nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist (Abs. 9) oder soweit der Steuerpflichtige nicht nachweist, dass der ausländische Staat auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat oder wenn er nicht nachweisen kann, dass die in diesem Staat auf die Einkünfte festgesetzten Steuern entrichtet wurden (Abs. 8)

Auch im Fall eines Flugzeugführers einer irischen Fluggesellschaft (betreffend die Streitjahre 2007 bis 2010), wie schon im Fall eines in der Türkei tätigen Arbeitnehmers (siehe Entscheidung vom 10. Januar 2012, I R 66/09), ist der Bundesfinanzhof (BFH) der Überzeugung, dass § 50d Abs. 9 Nr. 2 EStG gegen Völkervertragsrecht verstößt, dass für diesen Verstoß keine tragfähigen Gründe bestehen und dass der Kläger infolgedessen in seinem subjektiven Grundrecht auf die Einhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung verletzt ist. Der BFH ist außerdem der Meinung, dass die Vorschrift dem Gleichheitsgebot widerspricht. Auch die gesetzlich vorgesehene Rückwirkung sei verfassungswidrig, weil sie das Vertrauen des Klägers in die vormals gesetzte Regelungslage verletze.

Zum Völkerrechtsverstoß: Nach dem alten – hier aber noch relevanten – DBA hatten Deutschland und Irland sich für Vergütungen, die an das Flugpersonal für die an Bord erbrachten Dienstleistungen gezahlt werden, auf die Freistellungsmethode und auf das Quellenprinzip verständigt. Die Vergütungen konnten dort besteuert werden, wo sich der Ort der Geschäftsleitung des Unternehmens befindet, das die Luftfahrzeuge betreibt – im Streitfall war dies Irland. Die Freistellung sei in Deutschland vorbehaltlos in nationales Recht überführt worden.

Zum Verstoß gegen den Gleichheitssatz: Ausweislich der Gesetzesbegründung ging es dem Gesetzgeber bei der Regelung des § 50d Abs. 9 Nr. 2 EStG um die Gleichbehandlung von inländischen und ausländischen Steuerpflichtigen. Für den BFH lässt sich eine solche Gleichheit jedoch vor dem Hintergrund der abkommensrechtlichen Vereinbarungen nicht rechtfertigen.

Zum Rückwirkungsverbot: Um eine parallele Anwendbarkeit der Absätze 8 und 9 des § 50d EStG sicherzustellen, wurde die Vorschrift im Zuge des AmtshilfeRLUmsG vom Juni 2013 dergestalt umformuliert, dass Abs. 8 gegenüber Abs. 9 nur noch insoweit vorrangig ist, als diese Vorschrift die Freistellung in einem weitergehenden Umfang einschränkt als Abs. 9. Die Neuregelung ist in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen anzuwenden. Bei dieser Rückwirkung handele es sich – so der BFH – um eine nicht zulässige sog. echte Rückwirkung.

Anmerkung (Update: 24.2. 2016): Die Vorlage ist derzeit noch beim Bundesverfassungsgericht unter dem Az. 2 BvL 21/14 anhängig, nachdem das Verfassungsgericht zwischenzeitlich in einem anderen Vorlagefall (2 BvL 1/12) die Verfassungsmäßigkeit des sog. „treaty-override“ bejaht hat.

Fundstelle

BFH-Entscheidung vom 20. August 2014 (I R 86/13), veröffentlicht am 15. Oktober 2014

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Treaty override unconstitutional?).