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Steuern & Recht

Selbstanzeige 2015: Die Änderungen auf einen Blick


Die Zeit drängt. Die strafbefreiende Selbstanzeige wird ab Januar 2015 erheblich verschärft. Das bedeutet für die Betroffenen vor allem: Die Selbstanzeige wird deutlich aufwendiger und teurer. In diesem Beitrag erfahren Sie welche Verschärfungen ab dem 1. Januar 2015 anstehen, welche Voraussetzungen eine wirksame Selbstanzeige erfüllen muss und welche Mehrkosten ab 2015 drohen.

Erweiterung der Berichtigungspflicht
Die Selbstanzeige muss alle strafrechtlich noch nicht verjährten Steuerstraftaten einer Steuerart umfassen. Die Verfolgungsverjährung beträgt in einfachen Fällen der Steuerhinterziehung fünf Jahre. Künftig muss eine wirksame Selbstanzeige einen Zeitraum von zehn Jahren abdecken.

Sperrgründe
Die Abgabenordnung beschreibt verschiedene Verfahrenssituationen, in denen eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich ist (sogenannte Sperren). Auch bei den Sperren sieht der Gesetzesentwurf Verschärfungen vor.

Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung
Bisher hinderte die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung gegenüber dem Täter oder dessen Vertreter die Selbstanzeige. Künftig soll es genügen, dass die Prüfungsanordnung einem „an der Tat Beteiligten“ oder dessen (steuerlichem) Vertreter bekanntgegeben wird; an der Tat beteiligt ist nicht nur der Täter, sondern auch der Anstifter und der Gehilfe einer Steuerhinterziehung.
Die Sperre soll künftig auch eintreten, wenn die Prüfungsanordnung nicht dem Täter, sondern dem mitgeteilt wird, der von einer Steuerhinterziehung profitiert. In der Praxis war das immer dann der Fall, wenn Steuern zugunsten eines Unternehmens hinterzogen wurden: In diesen Fällen konnte die Sperre nicht greifen, da die Prüfungsanordnung dem Unternehmen als Steuersubjekt bekannt gegeben wird oder seinem (steuerlichen) Vertreter, nicht aber einer Einzelperson, die allein als Täter in Betracht kommt. Diese „Regelungslücke“ soll jetzt geschlossen werden. Allerdings beschränkt der Gesetzentwurf die bislang umfassende Sperrwirkung einer Prüfungsanordnung auf die in der Prüfungsanordnung genannten Steuern und Besteuerungszeiträume. Für Steuern und Zeiträume, die nicht von der angekündigten Außenprüfung erfasst sind, bleibt eine strafbefreiende Selbstanzeige möglich.

Laufende Betriebsprüfung und steuerliche Nachschau
Eine strafbefreiende Selbstanzeige ist nicht möglich, wenn „ein Amtsträger zur steuerlichen Prüfung“ erscheint. Anders als bisher soll die Sperre allerdings ebenfalls nur für die Steuern und Besteuerungszeiträume gelten, auf die sich die Prüfung erstreckt. Umstritten war bisher, ob unter einer steuerlichen Prüfung auch die Umsatzsteuernachschau, die Lohnsteuernachschau oder andere steuerliche Nachschauen zu verstehen sind. Der Gesetzentwurf stellt klar, dass künftig auch jedwede steuerliche Nachschau die Sperre auslöst.

Zinszahlung
Bisher hing die Wirksamkeit der Selbstanzeige nicht davon ab, ob der Täter neben den hinterzogenen Steuern auch die Nachzahlungs- und Hinterziehungszinsen (0,5 Prozent pro Monat der Hinterziehung) bezahlt. Der Gesetzentwurf sieht dieses Erfordernis nunmehr vor.

Gestaffelter Zuschlag bei schweren Fällen der Steuerhinterziehung
Nach (derzeit noch) geltendem Recht ist eine Selbstanzeige bei einem Verkürzungsbetrag von mehr als 50.000 Euro pro Tat nur dann wirksam, wenn der Täter einen Zuschlag in Höhe von fünf Prozent der von ihm verkürzten Steuer an die Staatskasse bezahlt. Auch diese Regelung soll reformiert werden: Der Zuschlag soll  nach der Neuregelung bereits bei Hinterziehungen von mehr als EUR 25.000 Euro fällig werden. Statt einer Pauschale von fünf Prozent soll der Zuschlag künftig von der Höhe des Hinterziehungsbetrags abhängen. Bei einer Verkürzung von bis zu 100.000 Euro soll der Zuschlag zehn Prozent betragen, bei einer Verkürzung von mehr als 100.000 Euro bis zu einer Million Euro 15 Prozent und bei einer Verkürzung von mehr als einer Million Euro 20 Prozent der hinterzogenen Steuer.

Der Zuschlag soll – anders als bisher – nicht nur bei Steuerhinterziehungen in großem Ausmaß anfallen, sondern in allen weiteren Fällen, die das Gesetz als besonders schwer benennt. Das betrifft Hinterziehungen unter Beteiligung eines Amtsträgers, fortgesetzte Hinterziehungen mithilfe gefälschter Belege und bandenmäßige Umsatzsteuer- oder Verbrauchsteuerhinterziehungen.

Sonderregelungen für die Umsatz- und Lohnsteuer
Einer der wesentlichen Kritikpunkte an der Selbstanzeige nach derzeitigem Recht ist, dass das Gesetz nicht zwischen den Steuerarten unterscheidet: Für einen „Steuerflüchtling“ mit Kapitalkonten in der Schweiz gelten die gleichen Regelungen wie für einen Unternehmer, der es beispielsweise mit der Umsatzsteuer nicht allzu genau nimmt und bedingt vorsätzlich Steuern hinterzieht.

Die einheitliche Behandlung über alle Steuerarten hinweg führt häufig zu Friktionen, da gerade im „Massengeschäft“ der Umsatz- und Lohnsteueranmeldungen Strafverfahren eingeleitet werden, obwohl gerade diese Steuerarten besonders fehleranfällig und für die Unternehmen kaum noch beherrschbar sind.

Der Gesetzentwurf sieht eine Differenzierung vor: Soweit Steuern mit Umsatzsteuervoranmeldungen oder Lohnsteueranmeldungen hinterzogen wurden, soll der Erstatter einer Selbstanzeige künftig Straffreiheit in dem Umfang erlangen, in dem er gegenüber dem zuständigen Finanzamt die unrichtigen Angaben korrigiert.

Damit wird für Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen die Möglichkeit der Teilselbstanzeige wieder eingeführt, die erst mit der Verschärfung des Selbstanzeigerechts im Jahr 2011 (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz vom 28. April 2011, in Kraft getreten am 3. Mai 2011) abgeschafft worden war. Das bedeutet: Eine korrigierte oder verspätete Umsatzsteuervoranmeldung oder Lohnsteueranmeldung gilt zukünftig wieder als wirksame Selbstanzeige. Außerdem muss die Umsatzsteuerjahreserklärung für das Vorjahr nicht auch Berichtigungen für die Umsatzsteuervoranmeldungen des laufenden Jahres umfassen. Darüber hinaus kann eine korrigierte Umsatzsteuervoranmeldung bzw. Lohnsteueranmeldung auch strafbefreiend abgegeben werden, wenn eine Außenprüfung durch Prüfungsanordnung für zurückliegende Besteuerungszeiträume angekündigt wurde bzw. ein Amtsträger zur Außenprüfung für zurückliegende Besteuerungszeiträume erschienen ist.

Die Erleichterungen beziehen sich lediglich auf Lohnsteueranmeldungen und Umsatzsteuervoranmeldungen. Sofern mit einer Umsatzsteuerjahreserklärung hinterzogen wurde, gelten die allgemeinen, strikteren Regelungen auch hier.

Festsetzungsverjährung für Kapitaleinkünfte aus Steueroasen
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bei Steuern auf Kapitaleinkünfte aus „Steueroasen“ die Festsetzungsfrist erst dann beginnt, wenn die Finanzverwaltung von den Erträgen erfährt; es gilt allerdings eine maximale Verjährungsfrist von zehn Jahren ab Steuerentstehung.
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