PwC

Steuern & Recht

BEPS-Aktionsplan: Maßnahme 1 – Aufzeigen von Herausforderungen der digitalen Wirtschaft


Der jetzt vorgelegte Bericht zur Maßnahme 1 des BEPS-Aktionsplans befasst sich mit den Herausforderungen, die das Internet und die dadurch möglich gewordenen neuen Geschäftsmodelle an das Steuerrecht stellen, und stellt konkrete Maßnahmen vor.

Problemstellung
Aus historischer Sicht bleibt festzuhalten, dass die derzeitigen Regelungen der Doppelbesteuerungsabkommen auf traditionelle Geschäftsmodelle zugeschnitten sind und das Besteuerungsrecht in erster Linie mit einer physischen Präsenz im jeweiligen Staat verbinden. Die neuen Geschäftsmodelle der „Digital Economy“ ermöglichen jedoch auf Basis des Internets erhebliche wirtschaffliche Aktivitäten im jeweiligen Staat, ohne dass dort eine physische Präsenz erforderlich wird. Der Bericht spricht in diesem Zusammenhang von fully dematerialised czctivities, das heißt von Aktivitäten ohne physische Anknüpfungspunkte. Im Rahmen der BEPS-Initiative sollen daher ergänzende Regelungen für die neue „Digital Economy“ konzipiert werden, die eine Besteuerung im jeweiligen Staat aufgrund einer „significant digital presence“ ermöglichen, selbst wenn kein physischer Anknüpfungspunkt besteht.

Typische Geschäftsmodelle der „Digital Economy“

Zur Illustration der oben beschriebenen Probleme führt der Bericht beispielhaft vier typische Geschäftsmodelle an:

Online Retailer
In diesem Geschäftsmodell erfolgen Bestellungen direkt auf der – aus Kundensicht – im Ausland befindlichen Website. Die Lieferungen erfolgen direkt aus dem Ausland an den Kunden. Im Kundenstaat selbst ist keine physische Präsenz des Online Retailer erforderlich.
Internet Advertising
Hierunter fallen Suchmaschinenbetreiber, die aufgrund der Nutzerbasis und dergesammelten Daten Werbebanner zielgenau platzieren können. Der Nutzer greift direkt auf die im Ausland gehostete Website zu. Eine physische Präsenz im Staat des Nutzers ist nicht erforderlich.

Cloud Computing
Hierunter fallen unter anderem die Anbieter von Online Games. Auch hier greifen die Nutzer direkt auf die — aus Nutzersicht — im Ausland belegene Website des Anbieters zu. Aufgrund mangelnder physischer Präsenz im Ansässigkeitsstaat des Nutzers besteht in diesem Staat kein Anknüpfungspunkt zur Besteuerung der mit dem Nutzer erzielten Umsätze.

Internet App Stores
In App Stores kaufen Nutzer von Smartphones Apps ein. Die Käufe erfolgen direkt über das Smartphone, eine physische Präsenz im Kundenstaat ist, wie in den anderen oben genannten Geschäftsmodellen, nicht erforderlich.
Wird in den obigen Geschäftsmodellen der „Digital Economy“ doch eine physische Präsenz im Land des Kunden bzw. Nutzers unterhalten, so werden die dort erbrachten Aktivitäten in der Regel nicht als Verkaufsaktivitäten, sondern als unterstützende Dienstleistungen qualifiziert und mit einer Routinevergütung abgegolten.

Ergänzend bleibt anzumerken, dass nach den im Bericht genannten Erfahrungen der Finanzverwaltungen in diesen Modellen das wesentliche immaterielle Wirtschaftsgut (IP) oftmals zentral in Niedrigsteuerländern gehalten wird. Die Weiterentwicklung von Software und Geschäftsmodell ist nicht selten als Auftragsforschung gestaltet, sodass auch hierfür das Eigentum im Niedrigsteuerland liegt. Gemeinsam ist allen oben genannten Modellen, dass dem Land des Verkaufserfolgs, d. h. dem Land des Kunden bzw. Nutzers, nach den derzeitigen Regelungen keine physischen Verkaufsaktivitäten zugeordnet werden können, obwohl der Kunde bzw. Nutzer sich physisch in seinem Heimatland aufhält, wenn er den Kauf im Internet tätigt bzw. dem Unternehmen seine Daten zur Verfügung stellt. Damit hat das Land des Kunden bzw. Nutzers nach den derzeitigen steuerlichen Regelungen kein Besteuerungsrecht.

Mögliche Optionen zur Einbindung der „Digital Economy“ im Rahmen der BEPS-Initiative

Der Bericht nennt folgende noch zu evaluierende Optionen:

Änderung der Ausnahmeregelungen in der Betriebsstättendefinition
In Art. 5 Abs. 4 des OECD-Musterabkommens sind Vorbereitungs- und Hilfsaktivitäten angeführt, deren Ausübung nicht zur Begründung einer Betriebsstätte führt. Im Hinblick auf die neuen Geschäftsmodelle der „Digital Economy“ können diese Aktivitäten jedoch Kernaktivitäten mit wesentlichem Wertschöpfungsbeitrag darstellen. Daher könnten die genannten Ausnahmeregelungen modifiziert oder gegebenenfalls ganz gestrichen
werden.

Betriebsstättenbegründung aufgrund einer significant digital presence
Eine signficant digital presence kann in einem Land zum Beispiel durch wesentliche Verkaufsabschlüsse oder Datensammlung begründet werden. Eine entsprechende Erweiterung der Betriebsstättendefinition könnte diese significant digital presence definieren und einbeziehen.

Im Diskussionsentwurf vom März 2014 wurden hier noch konkret die Anknüpfung an eine Website auf einem Server (virtual fixed place of business PE), an den Abschluss von Verträgen mit Kunden im jeweiligen Land durch technische Mittel und nicht durch eine Person (virtual agency PE) sowie an die Erbringung von On-Site-Services oder anderen Schnittstellen zu den Kunden (on-site business presence PE) aufgeführt. Eine ähnliche
Konkretisierung fehlt im jetzt vorgelegten Bericht.

Einführung einer Quellensteuer für digitale Transaktionen
Eine Quellensteuer auf digitale Transaktionen würde an Zahlungen anknüpfen, die für digitale Lieferungen und Leistungen an Kunden bzw. Nutzer im jeweiligen Staat geleistet werden. Die Quellensteuer könnte direkt bei Zahlung von den Banken einbehalten und abgeführt werden. Angedacht ist auch die Einführung einer Bit-Steuer (bandwith oder „Bit“ tax), die an das Datenübertragungsvolumen anknüpft.

Erhebung einer Verbrauchsteuer bei geringwertigen Importen
Im Bereich der Verbrauch- und Umsatzsteuern könnten die Freigrenzen für Warenlieferungen gesenkt werden.

Ausblick
Die BEPS-Initiative hat die Zielsetzung, nicht besteuerte weiße (,‚staatenlose“) Einkünfte aufzugreifen und damit zu verhindern, dass das zu versteuernde Einkommen multinationaler Unternehmen künstlich von den wertschöpfenden Aktivitäten separiert wird. In diesem Sinne wird sich die Arbeitsgruppe zur „Digital Economy“ eng mit den anderen Arbeitsgruppen abstimmen und parallel mit diesen an Lösungen arbeiten.

Sofern die speziellen Probleme der „Digital Economy“ bereits durch Ergebnisse der anderen Arbeitsgruppen der BEPS-Iniliative gelöst werden können, werden die für die„Digital Economy“ zusätzlich erforderlichen Maßnahmen begrenzt werden können. Der jetzt vorgelegte Bericht stellt insofern lediglich mögliche Optionen zur Einbindung der „Digital Economy“ vor, ohne sich bereits festzulegen. Es bleibt abzuwarten, welche Optionen im weiteren Verlauf der Initiative verwirklicht werden.
PwC-Autoren und Ansprechpartner
Jörg Hanken, Holger Lorenzen und Nadja Kopfer