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BEPS-Aktionsplan: Maßnahme 13 – Die OECD veröffentlicht neue Richtlinien zur Dokumentation von Verrechnungspreisen


Die OECD hat am 16. September2014 eine Konsensversion des neuen Kapitels V der OECD-Richtlinien zur Dokumentation von Verrechnungspreisen veröffentlicht. Gegenüber den bisherigen Entwürfen sind die Dokumentatiansanforderungen zwar geringfügig entschärft worden.Verglichen mit dem aktuell gültigen Kapitel V sieht die Konsensversion jedoch eine deutliche Ausweitung der Dokumentationsanforderungen vor. Steuerpflichtige sollten sich bereits jetzt für die erwartete zeitnahe Umsetzung in nationales Recht wappnen.

Die OECD hat am 16. September 2014 im Rahmen ihres BEPS-Aktionsplans unter dem Titel Guidance on Transfer Price Documentation and Country-by-Country Reporting eine neue Fassung des Kapitels V der OECD-Richtlinien veröffentlicht. Die aktuelle Fassung stellt den jetzigen Konsens der OECD-Mitgliedsstaaten dar. Sie ist aber nicht formell finalisiert, weil gegebenenfalls die Ergebnisse noch laufender BEPS-Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt in ihr berücksichtigt werden sollen. Insgesamt dürfte die aktuelle Fassung des Kapitels V jedoch eine sehr gute Vorstellung von den Dokumentationsanforderungen der zukünftigen OECD-Richtlinien geben.

Gegenüber dem Entwurf vom 30. Januar 2014 weist die aktuelle Fassung des Kapitels V keine substanziellen Anderungen auf. Konzeptionell soll eine Dokumentation weiterhin aus den drei Säulen Master File, Local File und Country-by-Country Report (CbCR) bestehen. Allerdings wurden die Dokumentationsanforderungen hinsichtlich der drei Elemente tendenziell gekürzt. Dies gilt insbesondere für den CbCR, in dem jetzt nicht mehr für jede Konzerngesellschaft detailliert der Zinsaufwand, Lizenzzahlungen oder Dienstleistungsentgelte zu dokumentieren sind. Weiterhin sollen jedoch Umsätze (getrennt in Umsatz mit verbundenen und Umsatz mit unverbundenen Transaktionspartnern), Gewinne, Steuern, gezeichnetes Kapital, kumulierter Gewinn, Anzahl der Mitarbeiter und materielle Vermögenswerte im CbCR dokumentiert werden.

Im Master File und Local File finden sich die üblicherweise zu erwartenden grundsätzlichen Informationsanforderungen wieder. Darüber hinaus wird zum einen zum Ausdruck gebracht, dass die Qualität der Informationen von wesentlich höherer Bedeutung ist als in der Vergangenheit. Zum anderen werden konkret Elemente abgefragt, die bislang nicht automatische Bestandteile einer Verrechnungspreisdokumentation waren (z. B. eine Liste und Beschreibung aller im Konzern vorhandenen Advance Pricing Agreements und sonstiger Ubereinkünfte mit Finanzverwaltungen).

In Bezug auf weitere wichtige Einzelfragen lassen sich zwar kaum wesentliche Änderungen gegenüber dem Entwurf vom 30. Januar 2014 feststellen. Allerdings sind vor allem die folgenden Aspekte im Vergleich zum bisherigen Kapitel V der OECD Richtlinien und der internationalen Verrechnungspreispraxis bemerkenswert:
• Benchmarkstudien sollen im Dreijahresturnus vollständig neu erstellt und Finanzdaten der Vergleichsunternehmen jährlich aktualisiert werden.
• Der Fremdvergleichsgrundsatz soll bereits im Zeitpunkt der Verrechnungspreisbildung anhand der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Informationen berücksichtigt und die Fremdüblichkeit mit Abgabe der Steuererklärung bestätigt werden.

Bislang wird von internationalen Konzernen häufig der Ansatz gewählt, die Angemessenheit der Verrechnungspreisbildung mittels Benchmarkstudien im Rahmen einer Verprobung frühestens zum Jahresende nachzuweisen. Diese Vorgehensweise wird durch das Vorstehende von der OECD nicht propagiert. Stattdessen legt die OECD großen Wert auf eine Ex-ante-Betrachtung.

Die Konsensversion des Kapitels V unterstreicht weiterhin die klare Präferenz der OECD für eine zeitnahe Dokumentation, das heißt spätestens bis zur Abgabe der Steuererklärung. Für den CbCR soll jedoch eine Abgabefrist von einem Jahr nach Ende des zu dokumentierenden Geschäftsjahres gewährt werden. Darüber hinaus finden sich in der aktuellen Fassung weiterhin keine konkreten Aussagen zu Materialitätsgrenzen für zu dokumentierende Transaktionen. So wird lediglich ausgeführt, dass sich Materialitätsgrenzen sowohl an dem Verhältnis zum Umsatz oder zu den Kosten als auch an absoluten Größen orientieren können. Eine quantitative Aussage zu Materialitätsgrenzen fehlt vollständig.

Erfreulich ist, dass sich der Konsensentwurf relativ klar Stellung dazu nimmt, in welcher Sprache eine Dokumentation von den nationalen Finanzverwaltungen akzeptiert werden soll: Grundsätzlich sollte eine Dokumentation in einer üblicherweise verwendeten Sprache akzeptiert werden, was im Fall der meisten Konzerne Englisch sein dürfte. Darüber hinaus soll dem Steuerpflichtigen bei spezifischen Übersetzungsanfragen genügend Zeit gelassen und dem Übersetzungsaufwand Rechnung getragen werden. Eine solche klare Aussage hat im bisherigen Entwurf gefehlt.
Fazit und Handlungsempfehlung
Wenngleich die jetzige Konsensfassung des Kapitels V der OECD-Richtlinien einige Erleichterungen gegenüber den bisher vorliegenden Entwürfen enthält, erhöht sie deutlich die Dokumentationsanforderungen gegenüber dem aktuell gültigen Kapitel V. Dies gilt vor allem für den verpflichtenden CbCR. Insofern müssen sich Steuerpflichtige in Zukunft auf einen erhöhten Dokumentationsaufwand einstellen. Insgesamt sind mehr Informationen schneller bereitzustellen. Aufgrund des zunehmenden Informationsaustauschs zwischen den Ländern ist auch auf eine erhöhte Konsistenz der Dokumentation in den jeweils betroffenen Ländern zu achten. Die wesentliche Herausforderung für den Steuerpflichtigen besteht daher darin, interne Prozesse zu implementieren, die eine zeit- und kosteneffiziente sowie konsistente Sammlung der Daten gewährleisten. Diese Notwendigkeit gilt auch deshalb, weil weitere Maßnahmen im Rahmen des BEPS-Aktionsplans — wie zum Beispiel der ebenfalls am 16. September 2014 veröffentlichte Entwurf zur fremdüblichen Verrechnung von immateriellen Wirtschaftsgütern — erwarten lassen, dass der Nachweis der Fremdüblichkeit von Verrechnungspreisen erheblich komplexer wird. Auch diese Entwicklung dürfte die begrenzten Kapazitäten von Verrechnungspreis Verantwortlichen in erheblichem Maße in Anspruch nehmen und sie zu einem optimalen
Ressourceneinsatz zwingen.

PwC-Autoren und Ansprechpartner

Kati Fiehler und Dr. Thomas Bittner