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Steuern & Recht

BEPS-Aktionsplan: Maßnahme 15 – Entwicklung eines multilateralen Übereinkommens zur Anpassung bilateraler Steuerabkommen


Derzeit bestehen weltweit mehr als 3.000 bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen (DBA5). In dem Bericht wird untersucht, ob ein multilaterales Übereinkommen zur synchronisierten Umsetzung der auf Steuerabkommen gerichteten BEPS-Maßnahmen in die bilateralen DBAs wünschenswert und umsetzbar ist. Der Bericht steht im Zusammenhang mit allen anderen Punkten des Aktionsplans. Er enthält keine konkreten Formulierungsvorschläge, sondern eine Analyse von technischen und politischen Aspekten; im Anhang des Berichts ist eine Toolbox zu finden.

Ziele und Herausforderungen
Die aus den endgültigen Berichten zu den anderen Punkten des Aktionsplans resultierenden Änderungen des OECD-Musterabkommens (OECD-MA) sollen schnell, effizient und als einheitliche Regelungen in die bestehenden bilateralen DBAs Eingang finden. Letztere bleiben neben einem solchen multilateralen Übereinkommen anwendbar. Der Bericht verkennt nicht, dass die DBAs im Detail stark differieren, die Steuersouveränität der Länder respektiert werden muss und dieser im Steuerrecht innovativeWeg noch mit vielen Unwägbarkeiten verbunden ist. Länder sollen flexibel in der Zustimmung zu einzelnen Regelungen (core set, Opt-in-/Opt-out-Regelungen, Auswahlan Alternativen) oder gegenüber verschiedenen Vertragspartnern agieren können. In Deutschland wird das Ubereinkommen vom Bundesministerium der Finanzen grundsätzlich unterstützt und soll trotz komplexer Rechtsfragen weiterverfolgt werden. Es wird aber abzuwarten sein, in welchem Umfang Deutschland dem Übereinkommen zustimmen wird und wie das Übereinkommen in nationales Recht transformiert werden kann.

Internationale Konferenz
Fazit des Berichts ist, dass ein multilaterales Übereinkommen grundsätzlich wünschenswert und umsetzbar ist. Dieses Übereinkommen soll auf einer internationalen Konferenz verhandelt und entwickelt werden, die für alle OECD-Mitgliedsstaaten, G2o-Staaten und andere interessierte Länder offen ist. Das Mandat für diese Konferenz soll Anfang 2015 erteilt werden.

PwC-Autorin und Ansprechpartnerin
Kerstin Holst