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Steuern & Recht

BEPS-Aktionsplan: Maßnahme 5 – Effektivere Bekämpfung von schädlichem Steuerwettbewerb


Während sich der Großteil der anderen Maßnahmen des BEPS-Aktionsplans mit dem Verhalten des Steuerpflichtigen beschäftigt, widmet sich die Maßnahme 5 denjenigen Staaten, die Steueranreize setzen, um als Standort für Unternehmen attraktiv zu sein.


In dem am 16. September 2014 veröffentlichten Zwischenbericht legt die OECD die ersten Ergebnisse ihrer fortdauernden Prüfung steuerlicher Anreizsysteme von OECD Mitgliedsstaaten dar.“ Für die aus Verrechnungspreissicht interessanteren Regime steht die abschließende Beurteilung noch aus. Dazu zählen neben steuerlichen Sonderregelungen für die Verwertung von immateriellen Rechten (IP-Regime) wie zum Beispiel in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich auch die kantonale Besteuerung von Holding-, Verwaltungs- und gemischten Gesellschaften in der Schweiz oder die schweizerische Kommissionärsstruktur.
Der Zwischenbericht hebt die aus Sicht der OECD wichtigsten Elemente zur Eindämmung des schädlichen Steuerwettbewerbs hervor. Dazu gehören einerseits eine Zunahme an Transparenz durch einen schnelleren und verpflichtenden (und damit auch stärker automatisierten) Informationsaustausch zwischen den Staaten und andererseits die Prüfung, ob Steueranreizsysteme aus Sicht der OECD als schädlich zu qualifizieren sind. Letzteres soll daran gemessen werden, ob im jeweiligen Staat eine ausreichend substanzielle Aktivität (substantial activity) vorliegt. Im Falle der IP-Regime ist der sogenannte nexus approach im Gespräch. Danach würde der Nachweis der wirtschaftlichen Aktivität auf mathematischem Wege anhand der Betriebsausgaben für tatsächliche Forschungs- und Entwicklungstätigkeit geführt werden.

Im weiteren Verlauf der BEPS-Initiative sollen ferner Steuerpraktiken von Nicht-OECD Mitgliedsstaaten überprüft, die Kriterien für schädlichen Steuerwettbewerb gemeinsam fortentwickelt und der Rahmen für einen verpflichtenden spontanen Informationsaustausch zu verbindlichen Auskünften (rulings) geschaffen werden.

Fazit
Die Bemühungen, den Ursachen des schädlichen Steuerwettbewerbs auf den Grund zu gehen und Gegenmaßnahmen herauszuarbeiten, sind nicht neu. Neu ist jedoch das international koordinierte Vorgehen unter Einbeziehung der G2o-Staaten. Mit dem veröffentlichten Zwischenbericht liefert die OECD grundsätzlich noch keine konkreten Ergebnisse, welche steuerlichen Anreizsysteme als schädlich angesehen werden. Daher sollten Unternehmen die weitere Diskussion genau verfolgen, um sich möglichst zeitnah mit den Konsequenzen auseinandersetzen zu können, sofern eine der betreffenden Strukturen als schädliches Steueranreizsystem erachtet wird.

Die Weiterentwicklung des Informationsaustauschs zwischen den Finanzverwaltungen dürfte aus Sicht der OECD-Mitgliedsstaaten zwar zu einem höheren bürokratischen Aufwand führen, aber die Möglichkeiten, als missbräuchlich zu qualifizierende Steuerstrukturen zu bekämpfen, entsprechend erhöhen. Aus Sicht der Unternehmen ist vor diesem Hintergrund mit zunehmenden Diskussionen mit der Finanzverwaltung zu
rechnen.

PwC-Autoren und Ansprechpartner
Martin Renz und Daniela Kiel-Hammer