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Steuern & Recht

BEPS-Aktionsplan: Maßnahme 6 -Verhinderung von Abkommensmissbrauch


Der Bericht enthält einzelne Elemente, mit denen der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen (DBAs), vornehmlich durch ,,treaty shopping“, entgegengewirkt werden soll: die Erweiterung des Titels und der Präambel von DBAs dahin gehend, dass durch die DBAs nicht die Möglichkeit doppelter Nichtbesteuerung von Einkünften geschaffen werden soll, Empfehlungen für bestimmte Regelungen im OECD-Musterabkommen (OECD-MA) sowie steuerpolitische Überlegungen vor Aufnahme von DBA-Verhandlungen.

Grundzüge zur Vermeidung von Abkommensmissbrauch
Als Kernelemente empfiehlt der Bericht die Aufnahme einer Limitation-on-Benefits Klausel (LoB-Klausel; Gewährung von Abkommensvergünstigungen nur beim Vorliegen weiterer Voraussetzungen) und die Aufnahme einer allgemeinen Antimissbrauchsklausel (principle purpose test —- PPT; Versagung von Abkommensvergünstigungen, wenn vornehmlicher Zweck einer Gestaltung das Erlangen dieser Vergünstigungen ist). Die Kombination von LoB-Klausel und PPT wird nicht in allen Ländern umsetzbar sein,
weshalb den Ländern eine gewisse Flexibilität bei der Ausgestaltung der Regelungen ermöglicht werden soll. Als Mindeststandard soll neben der Ergänzung in der Präambel wahlweise eine Kombination aus LoB-Klausel und PPT oder nur die (für bestimmte Gestaltungen ergänzte) LoB-Klausel oder nur der PPT umgesetzt werden. Andere Empfehlungen, wie zum Beispiel Modifikationen an den einzelnen Verteilungsnormen  des OECD-MA (Quellensteuerreduktion bei Schachteldividenden, tiebreaker rufe), wirken ergänzend zur Vermeidung von Abkommensmissbrauch.

Weitere Arbeiten sind notwendig
Die vorgeschlagenen Formulierungen sind derzeit nur als Entwurf zu verstehen. Anpassungsbedarf wird sowohl bezüglich der LoB-Klausel als auch bezüglich der Abkommensberechtigung von bestimmten Investmentvehikeln (collective investment vehicles — CIVs — und non-CIV funds) gesehen. Weitere Anpassungen werden aufgrund
der Arbeiten zu anderen Maßnahmen des Aktionsplans notwendig sein. Bis September 2015 sollen endgültige Ergebnisse vorliegen.

PwC-Autorin und Ansprechpartnerin
Kerstin Holst