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Steuern & Recht

Transfer Pricing Perspective Deutschland: OECD veröffentlicht Berichte zu sieben BEPS-Maßnahmen


Die OECD hat mit der Veröffentlichung von Berichten zu sieben der insgesamt fünfzehn Maßnahmen am 16. September 2014 eine wichtige Zwischenetappe ihrer Initiative zu „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS-Initiative) erreicht. Nachfolgend stellen PwC-Experten die wesentlichen Inhalte dieser Berichte dar und zeigen auf, welcher Handlungsbedarf sich hieraus in der Verrechnungspreispraxis ergibt.

Ziel der BEPS-Initiative ist es, Maßnahmen zur stärkeren Koordination der internationalen Steuerpolitik zu entwickeln und so die legalen Möglichkeiten der Steuerplanung einzuengen. Seit Juli 2013 folgten intensive Konsultationen der OECD mit Vertretern nationaler Regierungen und Steuerbehörden, mit Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen, wie auch mit der Beratungspraxis, in denen die im Aktionsplan vorgestellten Ansätze weiterentwickelt wurden. Die nun vorliegenden Berichte stellen die Ergebnisse dieser umfassenden Abstimmungen und Diskussionen dar. Sie bedürfen zwar noch der Zustimmung der Regierungen der OECD-Mitgliedsstaaten bzw. der G20-Staaten wie auch der Umsetzung in nationales Recht, in Anbetracht des vorausgegangenen Abstimmungsprozesses ist aber davon auszugehen, dass die Berichte den Rahmen abstecken werden, innerhalb dessen sich die Verrechnungspreispraxis in den kommenden Jahren bewegen wird. Dies gilt insbesondere für die beiden Maßnahmen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft und zur Entwicklung multilateraler Instrumente zur Umsetzung der OECD-Vorschläge, die aus Sicht der OECD in ihrer Substanz bereits final sind und nur noch technischer Anpassungen bedürfen.

Demgegenüber sind die ebenfalls veröffentlichten Berichte zur Verhinderung doppelter Nichtbesteuerung bei hybriden Gestaltungen (Maßnahme 2), zur Bekämpfung von schädlichem Steuerwettbewerb durch mehr Substanz und Transparenz, zur Verhinderung von Abkommensmissbrauch , zu Verrechnungspreisfragen bei immateriellen
Wirtschaftsgütern sowie zu Verrechnungspreisdokumentation und Countrv-by-Country-Reporting bewusst als vorläufig eingeordnet worden, da die OECD hier besonderen Wert auf eine hohe Konsistenz mit den Ergebnissen der noch in der Diskussion befindlichen BEPS-Maßnahmen legt.Damit hat die OECD eine wichtige Zwischenetappe erreicht, weitere werden in den kommenden Monaten folgen.

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