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Steuern & Recht

Personalrabatt: Fahrvergünstigungen der Deutschen Bahn AG für Ruhestandsbeamte


Auf Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG Ruhestandsbeamten des Bundeseisenbahnvermögens gewährt, ist gemäß den einschlägigen Regelungen im Deutsche Bahn Gründungsgesetz der Rabattfreibetrag nach den Regelungen im Einkommensteuergesetz entsprechend anwendbar. Nicht anwendbar ist hingegen der Altersentlastungsbetrag auf steuerfreie Einkünfte.

Geklagt hatten ein Ehemann und seine Frau. Beide erzielten als Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens – kurz BEV – zusätzlich zu ihren Versorgungsbezügen geldwerte Vorteile in Form von Fahrvergünstigungen durch die Deutsche Bahn AG (DB AG). Bei dem Kläger belief sich die Summe der geldwerten Vorteile auf 486,46 Euro, bei seiner Frau waren es 663,76 Euro. Nun ging es vor dem Bundesfinanzhof um die Frage, wie die gewährten Fahrvergünstigungen steuerlich zu behandeln sind.

Während das zuständige Finanzamt (FA) bei der Festsetzung der Einkommensteuer die geldwerten Vorteile aus den Fahrvergünstigungen als Versorgungsbezüge gemäß Einkommensteuergesetz (EStG) bewertete (konkret: § 19 Absatz 2 EStG in der für das Streitjahr 2011 geltenden Fassung), sahen die Kläger die geldwerten Vorteile als Arbeitslohn (gemäß § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EStG). Aus diesem Grund begehrten sie beide einen Arbeitnehmer-Pauschbetrag sowie für den Kläger einen Altersentlastungsbetrag nach § 24 a EStG. Zudem führten sie an, dass die ihnen gewährten Fahrvergünstigungen steuerfrei seien und verwiesen diesbezüglich auf § 8 Absatz 3 Satz 2 EStG.

Nachdem das Finanzgericht (FG) der Klage statt gab, ging das FA in Revision, die der Bundesfinanzhof zumindest als teilweise begründet sah: soweit die Vorinstanz dem Kläger den begehrten Altersentlastungsbetrag gewährt habe, sei dies nicht rechtens. Im Übrigen werteten die obersten Finanzrichter die Revision des FA jedoch als unbegründet.

Entscheidungsgründe

Dass das FG die den Klägern gewährten Fahrvergünstigungen als Arbeitslohn angesetzt hatten, war für die BFH-Richter nachvollziehbar: sie seien geldwerte Vorteile, die aufgrund der früheren Dienstverhältnisse gewährt würden. Ob die Fahrvergünstigungen auch Versorgungsbezüge im Sinne des Einkommensteuergesetztes seien, sei unerheblich, da die Einnahmen – entgegen der Meinung des Finanzgerichts – nach § 8 Absatz 3 EStG steuerfrei seien. Der genannte Paragraf setze nicht voraus, dass der Sachbezug aus einem gegenwärtigen Dienstverhältnis stammen müsse.

Weiter ließen die obersten Finanzrichter verlauten, dass für die Umstrukturierung der DB Sondervorschriften gültig seien. Die Folge sei, dass Fahrvergünstigungen, die die DB den ihr zugewiesenen (Ruhestands-)Beamten des früheren Sondervermögens Deutsche Bundesbahn gewähre, steuerbegünstigt seien. Und dies auch, obwohl die Zuwendung nicht durch den (ehemaligen) Arbeitgeber BEV, sondern durch die DB AG – und somit durch einen Dritten – gewährt würde und die Dienstleistung – also die Bereitstellung einer Fahrkarte beziehungsweise die Beförderungsleistung – nicht zur Leistungspalette der BEV gehörten. Der Grund für die Steuerfreiheit sei, dass als Arbeitgeber weiterhin das BEV gelte und nicht die DB AG. Dies sei entsprechend im Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft geregelt.

Für den Streitfall bedeute dies, dass aufgrund der im Deutsche Bahn Gründungsgesetz vereinbarten Sonderregelung § 8 Absatz 3 Satz 2 EStG anzuwenden war, weshalb den Klägern als Ruhestandbeamten des BEV jeweils ein Rabattfreibetrag in Höhe von 1.080 Euro zu gewähren sei. Nicht zu gewähren sei hingegen der für den Kläger geforderte Altersentlastungsbetrag. Widersprechen würde einer Gewährung, dass nur solche (im Alter bezogenen) Einkünfte privilegiert werden sollten, die nicht schon aufgrund anderer Bestimmungen steuerbegünstigt oder sogar steuerfrei seien. Demnach könnten Einnahmen, die bereits nach § 8 Absatz 3 Satz 2 EStG steuerfrei seien – wie im Streitfall die Fahrvergünstigungen – , nicht auch noch im Rahmen des Altersentlastungsbetrags berücksichtigt werden.

Die Sache ist spruchreif.

 

Fundstelle

BFH, Urteil VI R41/13 vom 26. Juni 2014 (veröffentlicht am 22. Oktober 2014)