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Steuern & Recht

Kein Wahlrecht zur Überschussrechnung für atypisch still Beteiligten


Der im Inland ansässige atypisch stille Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft, die im Inland über keine Betriebsstätte verfügt und die ihrerseits aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder die dies freiwillig tut, kann seinen Gewinn aus der Beteiligung nicht durch Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ermitteln.

Der Kläger hatte sich in 2008 mit einer Einlage atypisch still an der österreichischen GmbH beteiligt, die mit Edelmetallen handelte und laufend An- und Verkäufe von verschiedenen Metallen durchführte. Die GmbH hatte ihre Gewinne bzw. Verluste durch Bilanzierung (Betriebsvermögensvergleich) ermittelt. Die in 2008 hieraus erzielten negativen gewerblichen Einkünfte unterwarf der Kläger dem sog. negativen Progressionsvorbehalt, wobei er den in Deutschland anzusetzenden Verlust im Wege der Überschussrechnung ermittelte. Die Anschaffungskosten für die im Streitjahr getätigten Rohstofferwerbe wurden insofern als sofort abziehbare Betriebsausgaben angesetzt. Das Finanzamt legte hingegen für die Berechnung den österreichischen Jahresabschluss der GmbH zugrunde und ermittelte so einen niedrigeren Verlustanteil. Einer alternativen Gewinnermittlung nach der Überschussrechnung und einem sofortigen Abzug der Anschaffungskosten für die gehandelten Edelmetalle als Betriebsausgaben stimmte das Amt nicht zu. Das Finanzgericht hatte der Klage unter Hinweis auf eine eigenständige und selbständige Gewinnermittlungspflicht der atypischen Gesellschaft stattgegeben. Der Bundesfinanzhof (BFH) sah dies anders. Richtigerweise muss der Gewinnanteil – wie übrigens der Gewinn der atypisch stillen Gesellschaft insgesamt – durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt werden.

Steuerpflichtige können die Einnahme-Überschussrechnung nur dann anwenden, wenn sie zum einen nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und andererseits auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen. Daran, so der BFH, fehlte es aber hier. Denn die GmbH als Inhaberin des Handelsgeschäfts war nach einschlägigem österreichischen Handelsrecht zur Buchführung verpflichtet und sie ist tatsächlich auch in dieser Weise verfahren. Unter diesen Maßgaben stehe dem Kläger als atypisch still beteiligtem Gesellschafter kein Wahlrecht zu, davon abzuweichen und nur für seine Person den Gewinnanteil gesondert zu berechnen. Es gilt, dass der der Gewinn der atypisch stillen Gesellschaft für alle an ihr Beteiligten einheitlich zu ermitteln ist. Die Gesamtbilanz der atypischen Gesellschaft ist in jedem Fall aus der Handels- und Steuerbilanz des Geschäftsinhabers abzuleiten.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 25. Juni 2014 (I R 24/13), veröffentlicht am 5. November 2014