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Steuern & Recht

Niederlassung als Empfänger einer Dienstleistung


Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass ein Steuerpflichtiger nur dann über eine feste Niederlassung verfügt, wenn diese Niederlassung einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, die es von der personellen und technischen Ausstattung her ermöglicht, Dienstleistungen für ihre wirtschaftliche Tätigkeit zu empfangen und zu verwenden.

Bestimmung des Leistungsortes und Begriff der festen Niederlassung: Eine Dienstleistung an einen Steuerpflichtigen gilt als dort erbracht, wo dieser den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat. Werden diese Dienstleistungen jedoch an eine feste Niederlassung des Steuerpflichtigen, die an einem anderen Ort als dem des Sitzes seiner wirtschaftlichen Tätigkeit gelegen ist, erbracht, so gilt der Sitz der festen Niederlassung als Dienstleistungsort. Als feste Niederlassung in diesem Sinne gilt jede Einrichtung, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, die es ihr von der personellen und technischen Ausstattung her erlaubt, Dienstleistungen zu empfangen und entsprechend zu verwenden. – Soweit die unionsrechtlichen Gegebenheiten, niedergelegt in Art. 44 der Mehrwertsteuerrichtlinie.

Niederlassung nur bei ausreichender Infrastruktur als Empfänger einer Dienstleistung: Im Ausgangsfall ging es um die umsatzsteuerliche Behandlung des Internethandels, der gemeinsam von einer polnischen und einer zyprischen Gesellschaft aufgrund eines Kooperationsvertrages betrieben wurde. Die zyprische Gesellschaft stellte der polnischen Gesellschaft eine Internet-Auktionsseite zur Verfügung. Letztere verpflichtete sich, über diese Seite Produkte zu verkaufen. Im Unterschied zu herkömmlichen Auktionen musste sich der Kunde, um zu überbieten, nicht nur dazu verpflichten, einen höheren Betrag als den zuletzt gebotenen zu bezahlen, sondern er musste hierzu sog. Bids einlösen. Die polnische Gesellschaft stellte Rechnungen über verschiedene Dienstleistungen an die zyprische Gesellschaft ohne Mehrwertsteuer aus. Die polnischen Steuerbehörden gingen davon aus, dass es sich um Leistungen an eine feste Niederlassung der zyprischen Gesellschaft in Polen handele und diese insofern dort mehrwertsteuerpflichtig seien. Die polnische Gesellschaft hatte behauptet, dass die Infrastruktur, die sie der zyprischen Gesellschaft zur Verfügung stelle, es dieser nicht erlaube, die von der polnischen Gesellschaft erbrachten Dienstleistungen für ihre wirtschaftliche Tätigkeit zu empfangen und zu verwenden. Die personelle und technische Ausstattung für die von der zyprischen Gesellschaft ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit, wie beispielsweise Server, Software, IT‑Dienste sowie das System zum Abschluss von Verträgen mit den Verbrauchern und zum Empfang von deren Zahlungen, befänden sich außerhalb des polnischen Hoheitsgebiets. Da diese Umstände jedoch im Rahmen des Ausgangsverfahrens nicht geprüft worden sind, hat der EuGH nun die Sache zur Feststellung der tatsächlichen Gegebenheiten und zur abschließenden Entscheidung an das polnische Gericht zurückverwiesen.

Hinweis aus deutscher Sicht: Zu den Erfordernissen einer Niederlassung im Umsatzsteuerrecht hatte der Bundesfinanzhof (BFH) bereits in seinem als NV-Entscheidung bekanntgegebenen Urteil vom 30. Juni 2011 (V R 37/09) Stellung genommen: Eine in Deutschland angestellte Ärztin hatte in den Niederlanden von Fall zu Fall Schönheitsoperationen durchgeführt, für die ihr von den dortigen Klinikbetreibern Arzträume und Belegbetten zur Verfügung gestellt wurden. Mangels einer örtlich verfestigten Struktur verneinte der BFH eine Niederlassung in den Niederlanden; die Leistungen wurden in Deutschland erbracht und waren hier steuerbar und steuerpflichtig. – Vor dem höchsten deutschen Steuergericht ist allerdings derzeit genau zu der vom EuGH behandelten Fragestellung ein Fall anhängig, bei dem es um das umsatzsteuerliche Vorliegen einer inländischen Zweigniederlassung im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens geht. Zu klären wird sein, ob eine KG mit Satzungssitz in Deutschland und dänischen Gesellschaftern über eine inländische Zweigniederlassung verfügt und ob die KG (wie vom Finanzamt behauptet) als im Ausland ansässiger Unternehmer anzusehen ist, wenn sie mittels Windrädern Strom an Gemeindewerke liefert und diese Windkraftanlagen als „ortsfeste Betriebsvorrichtung“ ihre Umsätze ohne Zutun von Personal erbringen und auch die Wartung durch Fremdpersonal erfolgt. Das Finanzgericht Münster hatte zuvor der Klage stattgegeben und entschieden, dass in Deutschland eine Zweigniederlassung bestehe, welche durch die Windräder begründet werde. Insofern käme das von Finanzamt behauptete Abzugsverfahren durch die inländischen Abnehmer nicht zum Zuge. (BFH anhängig: V R 41/13).

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 16. Oktober 2014 (C-605/12), Welmory