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Steuern & Recht

Buchwertübertragung: Keine Sperrfristverletzung bei Einmann-GmbH & Co. KG


Wird ein Wirtschaftsgut durch den allein an einer KG beteiligten Kommanditisten aus dessen Sonderbetriebsvermögen unentgeltlich in das Gesamthandsvermögen derselben KG übertragen, so muss für die Übertragung auch dann nicht der Teilwert angesetzt werden, wenn die KG – bei unveränderten Beteiligungsverhältnissen – das Wirtschaftsgut innerhalb der dreijährigen Sperrfrist veräußert.

Im Dezember 2007 hatte der alleinige Kommanditist das ihm gehörende Grundstück zu Buchwerten in das Gesamthandsvermögen der KG eingebracht. Die Einbringung erfolgte ohne Gegenleistung. Im Rahmen des Jahresabschlusses 31. Dezember 2007 wurde das Grundstück zum Buchwert aus dem Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten in das Gesamthandsvermögen der KG übertragen. In ihrer Gesamthandsbilanz auf diesen Stichtag aktivierte die KG das Grundstückentsprechend zum Buchwert (1,7 Mio. Euro). Aufgrund des mit Wirkung zum Januar 2008 erfolgten Verkaufs der Immobilie zu einem Preis von 8,5 Mio. Euro kam es zum Streit mit dem Finanzamt: Dieses setzte im Hinblick auf die Verletzung der dreijährigen Sperrfrist (§ 6 Abs. 5 Satz 4 Einkommensteuergesetz) unter Aufdeckung der stillen Reserven den Teilwert an. Der Kommanditist hatte den entstandenen Gewinn in einer Ergänzungsbilanz neutralisiert. Der Bundesfinanzhof (BFH) gab dem Kläger Recht. Der Buchwert konnte fortgeführt werden. Dies gelte im Übrigen auch dann, so die Münchener Richter, wenn für den Übertragenden keine negative Ergänzungsbilanz erstellt worden ist.

Zwar sei der Teilwert rückwirkend auf den Übertragungszeitpunkt anzusetzen, wenn das Wirtschaftsgut innerhalb der Sperrfrist veräußert wird. Diese Sperrfristregelung sei aber von vornherein nicht anwendbar, wenn – wie hier – zum Zeitpunkt der Einbringung nur der einbringende Gesellschafter am Ergebnis und dem Vermögen der aufnehmenden Personengesellschaft beteiligt war und sich hieran bis zur Veräußerung des eingebrachten Wirtschaftsguts innerhalb der Sperrfrist nichts ändert. Für den BFH wäre die Annahme einer Sperrfristverletzung für Sachverhalte dieser Art sinnwidrig und widerspräche dem gesetzlichen Zweck; sie könnte allenfalls dann zum Zuge kommen, wenn – ohne einen gegenläufigen Ergänzungsbilanzansatz – der während der Sperrfrist erzielte Veräußerungs- oder Entnahmegewinn nicht nur dem Einbringenden allein zuzurechnen wäre.

Fazit: Ein rückwirkender Teilwertansatz kommt in all den Fällen nicht in Betracht, in denen die bis zur Einbringung entstandenen und aufgrund der Veräußerung des Wirtschaftsguts durch die Personengesellschaft aufgedeckten stillen Reserven dem weiterhin zu 100 % am Vermögen und Ergebnis der Personengesellschaft beteiligten einbringenden Mitunternehmer zuzurechnen sind. Da unter diesen Voraussetzungen die Gesamtregelung zur Wahrung der Sperrfrist nicht zu beachten ist, bedarf es auch keiner Ergänzungsbilanz, um den rückwirkenden Teilwertansatz zu vermeiden.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 26. Juni 2014 (IV R 31/12), veröffentlicht am 5. November 2014