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Steuern & Recht

Bundesfinanzhof verneint gemischte Schenkung bei verbilligter Überlassung von Grund und Boden


Verkauft eine GmbH an einen ausscheidenden Gesellschafter im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung Grundstücke zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis, gehört der sich daraus ergebende geldwerte Vorteil zum Veräußerungspreis des Anteils. Er führt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs damit nicht zum Entstehen von Schenkungsteuer.


Im aktuell vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall stritten die Beteiligten über die steuerlichen Folgen des verbilligten Verkaufs eines Grundstücks einer GmbH an den ausscheidenden Gesellschafter. Während das Finanzamt darauf beharrte, dass die verbilligte Überlassung der Grundstücke eine gemischte Schenkung der GmbH an den Kläger bildete, sah das Finanzgericht die Voraussetzungen hierfür als nicht gegeben an. Der Tatbestand einer freigebigen Zuwendung im Sinne des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes sei nach Ansicht des Gerichts nicht erfüllt. Dieser Auffassung folgten auch die obersten Finanzrichter.
Vermögensvorteil ist beim Anteilsverkäufer allein von ertragsteuerlicher Bedeutung
Ein Vermögensvorteil, den der Verkäufer eines GmbH-Anteils über den vom Erwerber gezahlten Kaufpreis hinaus erhält, ist demnach beim Anteilsverkäufer allein von ertragsteuerlicher Bedeutung. Eine zusätzliche Erfassung des Vorteils als der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung an den Anteilsverkäufer ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Veräußerer den Vorteil nicht vom Anteilserwerber, sondern von einem Dritten erhalten hat. Es kommt nach Auffassung des BFH zudem nicht darauf an, ob die Leistung an den Verkäufer bei der Festsetzung der Einkommensteuer als Veräußerungspreis erfasst wurde. Entscheidend sei vielmehr, dass die Leistung zum Veräußerungspreis zählt. Und zum Veräußerungspreis zählt alles, was der Veräußerer als Gegenleistung für die Anteilsübertragung erhalten hat.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 27. August 2014, II R 44/13 (veröffentlicht am 5. November 2014)