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Steuern & Recht

Erbschaftsteuer: Verstößt auch die Optionsregelung gegen Unionsrecht?


Das Finanzgericht Düsseldorf zweifelt an der unionsrechtlichen Vereinbarkeit der erbschaftsteuerlichen Optionsregelung von der beschränkten zur unbeschränkten Steuerpflicht und hat den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung gebeten.

Die deutsche Finanzverwaltung hatte als Antwort zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Zuge des sog. BeitrRLUmsG ab Dezember 2011 ein Antragsrecht für beschränkt steuerpflichtige Erwerber hin zur unbeschränkten Steuerpflicht vorgesehen. Der EuGH hatte nämlich im September 2014 (erneut) entschieden, dass Deutschland durch die Gewährung unterschiedlicher Freibeträge in der Erbschaft- und Schenkungsteuer für Fälle der unbeschränkten Steuerpflicht einerseits und Fälle der beschränkten Steuerpflicht andererseits gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt (Urteil C-211/13, Kommission/Deutschland). Gegenstand dieses Verfahrens war allerdings nur die Rechtslage bis zur Einführung der Option zur unbeschränkten Steuerpflicht durch das BeitrRLUmsG.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich nun der Optionsfrage konkret angenommen und den EuGH um Auskunft darüber gebeten, inwieweit die neu geschaffene Regelung gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Der Vorlagefall betrifft eine Klägerin, die ihren beiden Töchtern ihren Miteigentumsanteil an einem inländischen Grundstück je zu ½ übertrug. Klägerin und Töchter sind deutsche Staatsangehörige, haben ihren Wohnsitz jedoch in Großbritannien. Etwaige Schenkungsteuer sollte die Klägerin übernehmen. Das deutsche Finanzamt setzte die Schenkungsteuer unter Einräumung des für beschränkt Steuerpflichtige geltenden Freibetrages von 2.000 Euro fest.

Nach Auffassung des Gerichts bestehen unter Bezugnahme auf das seinerzeitige Urteil C-510/08, Mattner aus folgenden Gründen Zweifel an der Vereinbarkeit der Optionsregelung mit Unionsrecht:

  • Es wird ein Antrag des Erwerbers vorausgesetzt. Bei fehlender Antragstellung wird von einem Fall der beschränkten Steuerpflicht ausgegangen.
  • Die Optionsregelung setzt weiter voraus, dass Schenker/Erblasser oder Erwerber einen Wohnsitz in der EU oder im EWR haben. Der EuGH hat aber – im Übrigen ebenfalls auf Vorlage des Finanzgerichts Düsseldorf – im Urteil vom 17.10. 2013 (C-181/12, Welte) entschieden, dass die Gewährung eines geringeren Freibetrages im Fall der beschränkten Steuerpflicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, so dass auch Personen mit Wohnsitz in einem Drittstaat in den Anwendungsbereich fallen.
  • Bei Ausübung der Option werden Erwerbe in einem Zeitraum von 20 Jahren zusammengefasst, bei „normaler“ unbeschränkter Steuerpflicht hingegen nur Erwerbe in einem Zeitraum von 10 Jahren.
  • In Zu- und Wegzugsfällen sei es durchaus denkbar, so die Finanzrichter, dass die unbeschränkte Steuerpflicht nachteilig gegenüber der „normalen“ unbeschränkten Steuerpflicht ist.

Anmerkung: Der Vorlagebeschluss wird beim EuGH unter dem Aktenzeichen  C-479/14, Hünnebeck geführt.

Fundstelle

Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom 22. Oktober 2014 (4 K 488/14 Erb)