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Steuern & Recht

Verlustausgleichsbeschränkung bei Termingeschäften innerhalb des Konzerns


Gibt eine im Außenverhältnis aus einem Termingeschäft berechtigte Holding die Chancen und Risiken aus diesem Geschäft im Innenverhältnis insgesamt an gruppeninterne Unternehmen weiter, führt die wirtschaftliche Betrachtung dazu, dass die Verlustausgleichsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Einkommensteuergesetz allein auf Ebene des aus dem Geschäft tatsächlich belasteten operativ tätigen Unternehmens Anwendung findet.

Eine Holdung-GmbH hatte mit einer Bank einen strukturierten Euro-Zinsswap mit CMS-Spread-Koppelung (CMS Spread Ladder Swap) abgeschlossen. Bei einer solchen Transaktion handelt es sich im Grundsatz um ein Zinsswapgeschäft, bei dem die Vertragsparteien Zahlungsströme von festen gegen variable Zinsen austauschen. Dabei errechnet sich die Zahlung des variablen Zinssatzes aufgrund einer bestimmten Formel, bei der ein Faktor auf dem Unterschied („spread“) von zwei Swapsätzen – nämlich 10-Jahres-Swapsatz und einem 2-Jahres-Swapsatz – beruht. Je größer die Differenz zwischen diesen beiden Sätzen, desto niedriger der an die Bank zu zahlende Betrag. Der Zinssatz der Vorperiode wurde zum Zinssatz der laufenden Periode hinzugerechnet, so dass sich ein sog. Ladder-(Leiter-)Effekt ergab. Durch eine konzerniunterne Vereinbarung sollten anfallende Zinsüberschüsse oder auch Zinsunterdeckungen zu je einem Drittel auf die operativen Gesellschaften, so auch an ein Einzelunternehmen (Kläger), des Konzerns aufgeteilt werden. Ziel war eine Zinsoptimierung, d. h. mögliche Zinseinsparungen zu erzielen. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, die an das Einzelunternehmen von der Holding GmbH weiterberechnete anteilige Ausgleichszahlung sei als Verlust aus einem Termingeschäft anzusehen, der weder innerhalb der Einkünfte aus Gewerbebetrieb noch mit anderen Einkünften verrechnet werden könne und erhöhte die erklärten Einkünfte aus Gewerbebetrieb entsprechend um diesen Betrag.

Die Einordnung der Transaktion als Termingeschäft war unstreitig. Die genannten Verlustausgleichsbeschränkungen finden, so bestätigte der Bundesfinanzhof (BFH), nicht auf Ebene der Holding GmbH, sondern auf der des Einzelunternehmens und der übrigen Untergesellschaften statt. Entscheidend war, dass aufgrund der weiteren zivilrechtlichen – d.h. gruppeninternen – Vereinbarung im Innenverhältnis allein die Untergesellschaften aus dem Geschäft berechtigt bzw. verpflichtet waren. Die Holding hatte den Swap-Vertrag nicht im eigenen Interesse abgeschlossen, sondern um die hohen Zinsaufwendungen der Gruppengesellschaften aus Betriebsmittelkrediten zumindest teilweise kompensieren zu können; diese Gesellschaften wurden letztlich auch (gewinnmindernd) belastet.

Die Ausnahmevorschrift, wonach die Abzugsbeschränkung nicht für solche Geschäfte gilt, die zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten im Sinne des KWG gehören oder die der Absicherung von Geschäften des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs dienen, war hier nicht einschlägig. Denn: Die Untergesellschaften waren zweifelsfrei keine Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitute, auf die Einordnung der Holding GmbH kam es wegen besagter wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht an. Auch die Annahme eines Absicherungs- bzw. sog. Hedgegeschäftes (als weitere Ausnahme) kam nicht in Frage, da die Entwicklung der einzelnen Betriebsmittelkredite (Kontokorrentkredite) und des CMS Spread Ladder Swaps in keiner Korrelation zueinander standen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 20. August 2014 (X R 13/12), veröffentlicht am 12. November 2014