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Steuern & Recht

Finanzverwaltung: Keine Aussetzung trotz verfassungsrechtlicher Zweifel an der Zinsschranke


Das Bundesfinanzministerium teilt nicht die vom Bundesfinanzhof vertretene Auffassung, die Zinsschranke sei wegen Verstoßes gegen das objektive Nettoprinzip und das Folgerichtigkeitsgebot verfassungswidrig. Der vom Münchener Gericht im Dezember 2013 ergangene Beschluss zur Aussetzung der Vollziehung sei eine Einzelfallentscheidung und nicht generell anwendbar.

Nicht überraschend stellt der Bundesfinanzhof (BFH) die Zinsschranke insgesamt auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand. So erst vor relativ kurzer Zeit, als er die Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit gewährte (BFH-Beschluss v. 18.12.2013, I B 85/13). In den Augen der Finanzverwaltung sind die Zweifel an der Verfassungskonformität allerdings nicht berechtigt. Ministerielle Begründung:

Die Zinsschranke sei ohnehin veranlagungsübergreifend konzipiert und Zinsaufwendungen seien wegen der Vortragsmöglichkeit allenfalls vorübergehen nicht abziehbar. Sie schränke zielgerichtet Gewinnverlagerungen im Konzern ein und verfolge insoweit einen qualifizierten Fiskalzweck. Der BFH widme sich hingegen überwiegend dem Missbrauchsbekämpfungszweck der Vorschrift.

Es sei auch bislang keine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht durch die Finanzgerichte erfolgt; zwei Finanzgerichte (Baden-Württemberg und Niedersachsen) hätten sich vielmehr für die Verfassungskonformität ausgesprochen.

Bei der Prüfung einer Aussetzung sei das individuelle Interesse des Steuerpflichtigen mit den gegen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sprechenden öffentlichen Belangen abzuwägen. Der BFH hingegen habe aber entscheidend auf das öffentliche Interesse an eine geordnete Haushaltsführung abgestellt, das seines Erachtens als vergleichsweise gering zu gewichten sei. Dies sei aber gerade nicht der Fall, da sich die finanziellen Auswirkungen bis zum Vorliegen einer Entscheidung aus Karlsruhe seit dem Veranlagungszeitraum 2008 über etliche Jahre aufsummieren würden.

Der BFH habe darüber hinaus ein besonderes persönliches Interesse des Steuerpflichtigen nicht geprüft, das im Streitfall des Beschlusses I B 85/13 wegen Geringfügigkeit der strittigen Körperschaftsteuerschuld nicht vorlag. Dies stehe aber insoweit in Widerspruch zu Entscheidungen anderer Senate des BFH: So habe der für die Erbschaftsteuer zuständige II. Senat beispielsweise ausdrücklich darauf abgestellt, dass der Steuerpflichtige mangels Erwerbs liquider Mittel zur Errichtung der festgesetzten Erbschaftsteuer eigenes Vermögen hätte einsetzen müssen.

Fazit der Verwaltung: Eine Aussetzung der Vollziehung kann nur gewährt werden, wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 13. November 2014 (IV C 2 – S 2742-a/07/10001 :009)