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Steuern & Recht

Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei Kapitalerhöhung einer GmbH


Werden im Zuge der Kapitalerhöhung einer GmbH Dritte zur Übernahme neuer Geschäftsanteile zugelassen, kann eine freigebige Zuwendung der Altgesellschafter an den Dritten vorliegen, wenn der gemeine Wert der neuen Geschäftsanteile die jeweils zu leistenden Einlagen übersteigt. Der Bundesfinanzhof präzisiert in seinem Urteil die Voraussetzungen.

Eine Schenkung (unter Lebenden) setzt einerseits eine freigebige Zuwendung voraus, aber auch – zweitens – dass der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Im Streitfall hatte eine Holding-GmbH (Holding), deren Anteile über eine Luxemburg-Holding von einer Familienstiftung in Liechtenstein gehalten wurden, als Neugesellschafter einer anderen GmbH dort eine Kapitalerhöhung übernommen. An dieser GmbH waren zuvor zwei Unternehmen in Liechtenstein je zur Hälfte beteiligt. Diese waren jedoch nicht bereit, sich an den durch die Kapitalerhöhung neu zu generierenden Investitionen zu beteiligen, so dass die Kapitalerhöhung unter Ausschluss der beiden Altgesellschafter erfolgte. Die von der Holding zu leistende Einlage lag deutlich unter dem gemeinen Wert der erhaltenen Anteile, der nach dem für das Streitjahr 1998 noch geltenden sog. Stuttgarter Verfahren ermittelt wurde, was das Finanzamt auf den Plan rief: Es nahm an, dass freigebige Zuwendungen der Altgesellschafter an die Holding vorlagen. Das Finanzgericht Münster hatte die Klage in diesem Punkt abgewiesen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dies zwar bestätigt, die Sache allerdings wegen anderer Gründe an das Finanzgericht zurückverwiesen.

Die Münchener Richter bestätigten zunächst, dass eine Schenkung der Gesellschafter der GmbH an die Holding und nicht an die aus der Stiftung Begünstigten vorliegt. Die Vorinstanzen, so der BFH, seien im Übrigen zu Unrecht davon ausgegangen, dass das Vorliegen einer freigebigen Zuwendung (Schenkung), d. h. die Frage, ob grundsätzlich eine objektive Bereicherung gegeben ist, allein auf der Grundlage des nach dem Stuttgarter Verfahren ermittelten Unternehmenswerts beantwortet werden kann: Maßgebend ist vielmehr eine Bewertung nach zivilrechtlichen Grundsätzen. Das Stuttgarter Verfahren sei lediglich ein grob typisierendes Schätzverfahren und zur Verkehrswertermittlung anhand der Marktgegebenheiten nicht geeignet. Zudem habe das Finanzgericht übersehen, dass möglicherweise die Steuervergünstigungen für Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG zu gewähren sind (entscheidend ist dabei, in welcher Höhe die Altgesellschafter vor der Kapitalerhöhung jeweils am Nennkapital der Kapitalgesellschaft unmittelbar beteiligt waren). Dies alles muss jetzt noch durch das Finanzgericht nachgeholt werden. Für eine Bereicherung spricht es nach Dafürhalten des BFH, dass die Geschäftsanteile der bisherigen Gesellschafter als Folge der Entstehung eines neuen Anteils oder neuer Anteile eine geringere quotale Beteiligung vermitteln und durch die proportionale Teilhabe des neuen Geschäftsanteils am bisherigen Vermögen der GmbH eine Wertminderung erfahren. Fundstelle BFH-Urteil vom 27. August 2014 (II R 43/12), veröffentlicht am 12. November 2014