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Steuern & Recht

Abzugsverbot privater Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht möglicherweise unionsrechtswidrig


Der Generalanwalt kommt in seinen Schlussanträgen zu dem Ergebnis, dass die deutsche Regelung, private Versorgungsleistungen eines hier beschränkt Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit einer Übertragung von Ertrag bringendem inländischen Vermögen nicht zum Abzug als Sonderausgaben zuzulassen, gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.

Der Fall geht auf eine Vorlage des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 14. Mai 2013 (I R 49/12) zurück und betrifft die Übertragung im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge: Als Gegenleistung für die Übertragung eines Anteils an einer gewerblich tätigen GbR hatte sich der im EU-Ausland wohnende Kläger zusammen mit seinem Bruder verpflichtet, gegenüber dem Vater bzw. den Eltern dauernd bestimmte Versorgungsleistungen zu erbringen. Neben weiteren inländischen Einkünften erzielte er aus der Beteiligung Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Das Finanzamt erkannte wegen der beschränkten Steuerpflicht des Klägers die dauernde Last nicht als Sonderausgaben an. Der BFH hat Zweifel, ob der Sonderausgabenabzug für einen beschränkt Steuerpflichtigen ohne Rücksicht auf die steuerliche Qualifizierung der Leistungen beim Empfänger zu gewähren ist. Die Unionsrechtslage sei durch die bisherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht erschöpfend geklärt. So kam es zu der Vorlage nach Luxemburg. Der Generalanwalt hat nun seine Schlussanträge formuliert. Diese münden bezogen auf den konkreten Fall in der Empfehlung, dass die deutsche Regelung wegen dem hier vorliegenden grenzüberschreitenden Bezug eine Beschränkung des Kapitalverkehrs darstellt, soweit die Zahlungsverpflichtung auf der Übertragung von Vermögen beruht.

Grundsätzlich sei die deutsche Regelung geeignet, so der Generalanwalt, Gebietsfremde von solchen oder vergleichbaren Geschäften abzuhalten und stelle insoweit eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar. Als Folge dessen stellt sich die Frage, ob eine solche Beschränkung gerechtfertigt ist, da es nach der Grundkonzeption der unionsrechtlichen Vorschrift den Mitgliedstatten durchaus gestattet ist, Steuerpflichtige mit unterschiedlichem Wohnort auch unterschiedlich zu behandeln. Dies allerdings nur in gewissem Rahmen. Denn die deutsche Regelung führe nicht zu einer ausgewogenen Verteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten und sei deswegen eine zu diesem Zweck unverhältnismäßige – nicht zulässige – Maßnahme: § 50 Einkommensteuergesetz versage nämlich allgemein jeden Abzug als Sonderausgaben, falls der Schuldner beschränkt steuerpflichtig ist und zwar unabhängig vom Wohnsitz des Gläubigers und der Tatsache, dass die Renten beim Empfänger besteuert werden. Im Übrigen gebe es keinerlei Hinweise, dass die gezahlten Renten in Deutschland – beim Vater bzw. den Eltern als Empfänger der Zahlungen – nicht besteuert würden. Die deutsche Finanzverwaltung hatte weiter die Notwendigkeit zur Wahrung der Kohärenz des nationalen Steuerrechts als Rechtfertigung ins Feld geführt. Dies ist nach Dafürhalten des Generalanwalts aber hier nicht gegeben, da es um die steuerliche Behandlung verschiedener Steuerpflichtiger geht und es insoweit an dem erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang zwischen einem steuerlichen Vorteil einerseits und dessen Ausgleich durch eine bestimmte steuerliche Belastung andererseits fehlt.

Fundstelle

EuGH-Schlussanträge vom 18. November 2014 (C-559/13), Grünewald

Eine englische Zusammenfassung dieser Schlussanträge finden Sie hier (Pension payment for early inheritance deductible for non-resident?).