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Steuern & Recht

Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht von Banken über ausländische Konten


Stellt die erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts über Konten ihrer Zweigniederlassung im EU-Ausland eine zulässige und im zwingenden Allgemeininteresse hinzunehmende Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar? In einem österreichischen Fall bejaht der Bundesfinanzhof dies grundsätzlich, holt sich zuvor aber die Rückendeckung durch den Europäischen Gerichtshof.

Die Klägerin (ein deutsches Kreditinstitut) betreibt neben zahlreichen Zweigstellen u. a. auch eine rechtlich unselbständige Zweigstelle in Österreich. Die deutsche Steuerfahndungsstelle forderte das Kreditinstitut auf, für alle in der Zweigstelle in Österreich verwalteten Vermögensgegenstände die Meldungen nach § 33 Erbschaftsteuergesetz (beim Tode des Erblassers/Kontoinhabers) anzuzeigen. Die Klägerin wies darauf hin, dass die Mitteilung der Kontodaten gegen das österreichische Bankgeheimnis verstößt und nach dortigem Recht einen Straftatbestand darstellt. Das Finanzgericht München hatte die Klage abgewiesen und auch keinen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit erkannt. Der Bundesfinanzhof (BFH) möchte die abschließende europarechtliche Klärung. Seine Vorabeinschätzung der Dinge: Nach deutschem Recht sei die Aufforderung des Finanzamts rechtmäßig: Der Anzeigepflicht unterliegen inländische Kreditinstitute, die sich geschäftsmäßig mit der Verwahrung und Verwaltung fremden Vermögens befassen. Dabei sind in die Anzeigen auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer rechtlich unselbständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden. Diese Aussage war nicht überraschend, da der BFH bereits im Urteil v. 31.5.2006 (II R 66/04) entschieden hatte, dass ein inländischer Vermögensverwalter verpflichtet ist, in die notwendigen Anzeigen auch die Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden. Aber – und insoweit abweichend zur vorherigen Aussage des Finanzgerichts München: Soweit sich die Anzeigepflicht auf die österreichische Zweigniederlassung erstreckt, könnte sich die Klägerin möglicherweise auf die Niederlassungsfreiheit berufen. Dies müsse aber erst noch durch den EuGH abschließend geprüft werden. Die Erfüllung der Anzeigepflicht, so der BFH, ist zwar auch in Bezug auf eine Zweigstelle in Österreich nach dem damals (für das Streitjahr 2008 bzw. dem Streitzeitraum) geltenden Recht möglich; sie ist aber an bestimmte Voraussetzungen gebunden (z. B. Offenbarung nur mit Zustimmung der Kunden der Bank). Trotzdem könne dies Kunden davon abhalten dort ein Konto zu eröffnen und sei möglicherweise ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit. Der Beantwortung der Frage, inwieweit eine solche Beschränkung der Niederlassungsfreiheit möglicherweise durch ein zwingendes Allgemeininteresse gerechtfertigt ist, wird nun Bedeutung zukommen: Der BFH tendiert dazu, dies zu bejahen. Soweit die Wirksamkeit der Steueraufsicht als Rechtfertigungsgrund für die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit anzuerkennen wäre, sei die Anzeigepflicht, die sich auch auf ausländische Zweigstellen von inländischen Banken erstreckt, nämlich geeignet, das Ziel einer wirksamen Steuerkontrolle zu verfolgen. Insoweit müsse ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit hingenommen werden: Die Anzeigepflicht sei die Grundlage für eine wirksame steuerliche Überwachung.

Hinweis: Mittlerweile hat Österreich offenbar Lockerungen zum Bankgeheimnis zugelassen: Danach sollen bei bestimmten Verdachtsfällen sog. Gruppenanfragen zulässig sein – und zwar auch rückwirkend für Steuerjahre bis 2011. Dies wäre also im konkreten Einzelfall neu zu prüfen. Fundstelle BFH-Entscheidung vom 1. Oktober 2014 (II R 29/13), veröffentlicht am 19. November 2014