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Steuern & Recht

Umgekehrte Steuerschuldnerschaft: Abgrenzung Bauwerk und Betriebsvorrichtung


Betriebsvorrichtungen sind keine Bauwerke, stellt der Bundesfinanzhof in einem aktuell veröffentlichten Urteil klar. Die Folge: der Aufbau einer solchen führt nicht zum Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger.


Dass Betriebsvorrichtungen für die Frage der Steuerschuldnerschaft keine Bauwerks- und damit auch keine Grundstücksbestandteile sind, wird durch EU-Recht bestätigt. So beschränkt sich die Befugnis, eine Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers anzuordnen auf Leistungen „im Zusammenhang mit Grundstücken“. Bei der Entscheidung, welche Anforderungen an diesen Zusammenhang zu stellen sind, ist zu berücksichtigen, dass zwar die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken steuerfrei ist, sich diese Steuerfreiheit aber nicht auch auf dauerhaft eingebaute Vorrichtungen und Maschinen und damit nicht auf eigenen Zwecken dienende Betriebsvorrichtungen erstreckt.
Einbau einer Entrauchungsanlage als Betriebsvorrichtung
Im aktuell vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall entwickelte die Klägerin, eine im Anlagenbau tätige KG, Entrauchungsanlagen für industrielle Großfeuerungsanlagen. Die KG baute eine solche Anlage in die Produktionshalle eines Kunden ein. Für den Einbau und die Montage nahm sie Leistungen von Fremdunternehmen in Anspruch, die ihre Leistungen gegenüber der Klägerin mit gesondertem Ausweis von der Umsatzsteuer abrechneten. Die Gesellschaft nahm hieraus den Vorsteuerabzug in Anspruch. Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung ging die Finanzverwaltung jedoch davon aus, dass die KG für die von ihr von den beiden Fremdfirmen für Einbau und Montage bezogenen Leistungen Steuerschuldner nach den einschlägigen Vorschriften im Umsatzsteuergesetz gewesen sei und änderte mit den Bescheiden vom 2. Dezember 2009 die Umsatzsteuerfestsetzungen Januar bis April 2009. Der hiergegen eingelegte Einspruch hatte keinen Erfolg. Das mit dem Fall betraute Finanzgericht gab indes der Klage statt und entschied, dass es sich bei der Entrauchungsanlage um eine Betriebsvorrichtung handele. Mit der Folge, dass die KG nicht als Leistungsempfänger Steuerschuldner für die von ihr bezogene Leistung war. Dieser Auffassung folgte auch der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung.
Eigenständige Funktion ist entscheidend
Ein Bauwerk ist danach eine unbewegliche, durch Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sache. In das Bauwerk eingebaute Anlagen sind nur dann Bestandteil des Bauwerks, wenn sie für die Konstruktion, den Bestand, die Erhaltung oder Benutzbarkeit des Bauwerks von wesentlicher Bedeutung sind. Der Einbau von Betriebsvorrichtungen in ein Gebäude ist nach Ansicht der obersten Finanzrichter im Hinblick auf die eigenständige Funktion der Betriebsvorrichtung weder eine Werklieferung noch eine Leistung, die der Herstellung oder Instandsetzung noch der Änderung von Bauwerken dient. Fazit: Bei der strittigen Entrauchungsanlage handelt es sich um eine Betriebsvorrichtung.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 28. August 2014, V R 7/14 (veröffentlicht am 12. November 2014)

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Smoke extractor not part of building).