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Steuern & Recht

Kein Abzug bei betrieblicher Nutzung eines zum Betriebsvermögen des Ehegatten gehörenden PKW


Nutzt ein Steuerpflichtiger in seinem Betrieb gelegentlich einen zum Betriebsvermögen seines Ehegatten gehörenden PKW, ohne hierfür Aufwendungen zu tragen, kann er für die betriebliche Nutzung keine Betriebsausgaben abziehen. Der Bundesfinanzhof geht davon aus, dass die Nutzung des PKW durch die Anwendung der sog. 1%-Regelung durch den Ehegatten abgegolten ist.

Im Streitfall war der Ehemann Eigentümer eines Pkw, der zu seinem Betriebsvermögen gehörte. Er trug sämtliche Pkw-Kosten und zog sie als Betriebsausgaben ab. Die private Pkw-Nutzung versteuerte er pauschal mit monatlich 1 % des Brutto-Listenpreises. Die Ehefrau (Klägerin) führte ebenfalls einen kleinen Betrieb. Sie hatte keinen eigenen Pkw, sondern nutzte für ihre Betriebsfahrten den Pkw des Ehemanns. An den entstehenden Pkw-Kosten beteiligte sie sich nicht. Dennoch setzte sie einen Pauschalbetrag (Aufwandseinlagen) von 0,30 €/km als Betriebsausgabe ab.

Das Finanzamt war der Auffassung, dass die Abgeltungswirkung der 1 %-Regelung sich nicht auf die Nutzung des PKW für betriebliche Zwecke der Klägerin erstrecke und erhöhte die Gewinne des Ehemanns um eine entsprechende Nutzungsentnahme und auch bei der Klägerin wurde dieser Pauschalbetrag (als einkommensteuerlich unbeachtlicher Drittaufwand) nicht zum Abzug zugelassen. Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte nun diese Vorgehensweise. Betriebsausgaben setzen das Vorhandensein von Aufwendungen voraus. An solchen (eigenen) Aufwendungen fehlt es aber, wenn der Nutzer eines Pkw für die Nutzung keinerlei Kosten tragen muss.

Die Voraussetzungen für eine Geltendmachung des Aufwands des Ehemanns unter dem Gesichtspunkt eines abgekürzten Zahlungswegs bzw. abgekürzten Vertragswegs oder eines im Innenverhältnis bestehenden Ersatzanspruchs seien nicht erfüllt so der BFH. Auch die von der Klägerin gesehene widersprüchliche Doppelbelastung sei nicht gegeben, vielmehr sei die Besteuerung in dieser Frage insgesamt ausgewogen: Der Ehemann als Eigentümer des Fahrzeugs kann sämtliche Pkw-Kosten als Betriebsausgaben absetzen. Die zusätzliche Nutzung des Wagens durch die Ehefrau löst bei ihm keine Einkommensteuer aus, weil diese Nutzung bereits mit der – ohnehin durchgeführten – pauschalen 1 %-Regelung abgegolten ist. Im Gegenzug kann die Ehefrau für ihre Pkw-Nutzung keine eigenen Betriebsausgaben geltend machen. Dieses Ergebnis erscheint den Richtern sachgerecht, da ein nochmaliger Abzug bei der Ehefrau angesichts des bereits dem Ehemann gewährten vollen Kostenabzugs zu einer doppelten steuermindernden Auswirkung derselben Aufwendungen führen würde.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 15.Juli 2014 (X R 24/12), veröffentlicht am 26. November 2014