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Steuern & Recht

Verrechnung von Optionsprämien mit Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften für Altjahre verfassungsrechtlich zulässig?


Der Bundesfinanzhof hatte – noch zu altem Einkommensteuerrecht – eine Verrechnung der negativen Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften mit positiven Einkünften aus Stillhalteroptionen abgelehnt. Es bestehen jedoch noch verfassungsrechtliche Restzweifel an der Besteuerung von Options- und Stillhaltergeschäften in den Jahren 1996, 1998 – 2000.

Betroffen ist noch die alte Rechtslage, d.h. vor Änderung durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008. Ab dem 1.1. 2009 rechnen Einnahmen aus der Einräumung von Optionen (Stillhaltergeschäfte) zu den Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 11 Einkommensteuergesetz (EStG). Prämien für die Einräumung von Optionen als Stillhalter in den Jahren 1996 und 1998 bis 2000 sind als Einkünfte aus Leistungen gemäß § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtig und können nicht mit Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften (Optionshandel) verrechnet werden. So hatte der Bundesfinanzhof (BFH) mit NV-Urteilen vom 11.2.2014 (IX R 46/12 und IX R 10/12) entschieden. Die Besteuerung der privaten Veräußerungs- und Stillhaltergeschäfte verstoße auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz. Der Kläger hatte sich allerdings aus folgenden Gründen auf einen Verstoß gegen Verfassungsrecht berufen:

  • In Bezug auf die Besteuerung von Stillhaltergeschäften hätte ein strukturelles Vollzugsdefizit bestanden.
  • Die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Options- und Stillhaltergeschäften stelle einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz dar.
  • Die Nichtverrechenbarkeit der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften und aus Leistungen verstoße zudem gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit.

Aktueller Hinweis: Gegen die Entscheidung des BFH wurde inzwischen Verfassungsbeschwerde beim BVerfG eingelegt (dortiges Az.: 2 BvR 1109/14).