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Steuern & Recht

Einkünfteberichtigung bei zinslosem Darlehen an ausländische Tochtergesellschaft


Eine Einkünfteberichtigung nach dem Außensteuergesetz auf ein zinsloses Gesellschaftsdarlehen ist insoweit möglich, als das Darlehen nicht als Eigenkapitalersatz anzusehen ist. Die Korrektur der Einkünfte orientiert sich nach Fremdvergleichsgrundsätzen. So das Urteil des Bundesfinanzhofs in einem Fall betreffend 2001.

Die Klägerin – eine GmbH – war u. a. alleinige Gesellschafterin einer belgischen Kapitalgesellschaft. Im Zuge einer Einbringung erwarb sie neben dieser Beteiligung auch eine unverzinsliche Darlehensforderung an die belgische Gesellschaft. Das Eigenkapital der Tochtergesellschaft war im Verhältnis zu der Ende des Streitjahres 2001 ausstehenden Darlehensforderung sehr niedrig. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, die unentgeltliche Nutzungsüberlassung in Form des Darlehens sei eine nicht einlagefähige Vorteilsgewährung der Klägerin an ihre ausländische Tochtergesellschaft und nach dem damals geltenden § 1 Abs. 1 Außensteuergesetz (AStG) mangels Drittvergleich durch eine entsprechende außerbilanzielle Hinzurechnung zu korrigieren.

Die Berichtigung der Einkünfte nach AStG hängt davon ab, ob eine „Geschäftsbeziehung“ zwischen dem Steuerpflichtigen und der ihm nahe stehenden Person vorliegt. Das Finanzgericht hatte der Klage stattgegeben, da sich das Darlehen teilweise als eigenkapitalersetzend darstelle: Nur in dem Umfang, in dem die prognostizierten Erträge nicht ausreichen würden, um ein fremdüblich verzinstes Darlehen zu bedienen, sei die Gewährung des zinslosen Darlehens nicht innerhalb einer schädlichen Geschäftsbeziehung erfolgt.

Das Finanzgericht habe angenommen, so der Bundesfinanzhof (BFH), dass sich das Darlehen mit einem Anteil von 35% des zum Beginn des Jahres bestehenden Restdarlehens als eigenkapitalersetzend darstellte. Liege im Umfang von 65% des Rest-Darlehensbetrages eine Geschäftsbeziehung vor, kommt nach Meinung der Münchener Richter eine Einkünftekorrektur insoweit in Betracht, als die Darlehensbedingungen von denen abweichen, die voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder ähnlichen Verhältnissen vereinbart hätten. Bezüglich der Höhe der vorzunehmenden Korrektur fehlen aber noch tatsächliche Feststellungen des Finanzgerichts, die von diesem jetzt noch nachzuholen sind. Das Finanzgericht ging in seiner Berechnung der Einkünftekorrektur – irrtümlich wie der BFH befand – von fiktiven Zinsen basierend auf einem Eigenkapital und Gesellschaftsfremdkapital im Verhältnis „zwei zu drei“ (40:60) aus. Europarechtlich muss dem Steuerpflichtigen aber die Möglichkeit gegeben werden, wirtschaftliche Gründe für die Struktur vorzutragen.

Daher das letztinstanzliche Fazit: Das dem (jetzt in dieser Form nicht mehr existierenden) § 8a Körperschaftsteuergesetz entlehnte 40:60-Verhältnis von Eigen- und Gesellschafterfremdkapital ist nicht typisierend auf den früheren § 1 Abs.1 AStG übertragbar. Die Korrektur einer unentgeltlichen Darlehensgewährung muss auf der Grundlage des (allgemeinen) Fremdvergleichs erfolgen, der zwar den Einfluss der wirtschaftlichen Verflechtung zwischen den Geschäftspartnern auf die Preisbildung ausschließt, nicht aber sachbezogene wirtschaftliche Gründe der Parteien. Dies ist als Maßnahme zur Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsrechte geeignet und jedenfalls nicht unverhältnismäßig und damit auch nicht unionsrechtswidrig.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 25. Juni 2014 (I R 88/12), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 26. November 2014

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Income adjustment for interest-free loan to foreign subsidiary).