PwC

Steuern & Recht

Vorsteuerabzug eines geschäftsführenden Gesellschafters aus Erwerb des Mandantenstammes


Der Bundesfinanzhof hält den Vorsteuerabzug des geschäftsführenden Gesellschafters einer (neue gegründeten) Steuerberatungsgesellschaft nach Übernahme des Mandantenstammes durch Realteilung einer aufgelösten (alten) Steuerberatungsgesellschaft grundsätzlich für möglich.

Sachverhalt: Der Kläger war zu 60 % Gesellschafter einer Partner GbR (Alt-GbR). Später wurde die Alt-GbR in der Weise aufgelöst, dass jeder der Gesellschafter jeweils einen Teil des Mandantenstammes übernahm. Der Kläger gründete zeitgleich eine neue GbR, an der er zu 95 % beteiligt war. Das Finanzamt setzte für die Übertragung des Mandantenstammes Umsatzsteuer fest, die Alt-GbR stellte eine entsprechende Rechnung an den Kläger aus, woraufhin dieser (vergeblich) den Vorsteuerabzug beantragte.

Hintergrund: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Urteil vom 13. März 2014 (C-204/13, Malburg) auf Vorlage des XI. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) klargestellt, dass ein Vorsteuerabzug des Gesellschafters aus dem Erwerb des Mandantenstammes ausgeschlossen ist. Begründung: Die unentgeltliche Überlassung des Mandantenstamms an die neue Gesellschaft könne nicht als „wirtschaftliche Tätigkeit“ im Sinne der Sechsten Richtlinie angesehen werden.

Entscheidung des BFH: Der XI. Senat erachtet hier den Vorsteuerabzug für grundsätzlich möglich. Denn, so die Münchner Richter, der EuGH habe in Urteil Malberg ausdrücklich offengelassen, ob – wie im aktuellen Streitfall – ein Recht auf Vorsteuerabzug deshalb gegeben sein kann, weil der Kläger möglicherweise den fraglichen Mandantenstamm selbst im Rahmen seiner (entgeltlichen) Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer d. h. im Rahmen seiner (beabsichtigten) unternehmerischen Tätigkeit als Geschäftsführer der neuen Steuerberatungs-GbR erworben hat und dass die Kosten, die sich aus diesem Erwerb ergeben, zu den allgemeinen Aufwendungen seiner Tätigkeit als Geschäftsführer zu zählen sind.

Hausaufgaben für das Finanzgericht: Zuvor muss das Finanzgericht aber erst noch weitere Nachforschungen tatsächlicher Art anstellen: Es hatte die Unternehmereigenschaft des Klägers im Hinblick auf seine Geschäftsführertätigkeit bejaht. Der BFH differenziert: Zwar habe der Kläger seine Geschäftsführertätigkeit als Steuerberater nachhaltig und zur Erzielung von Einnahmen ausgeübt. Das Finanzgericht habe aber nicht festgestellt, auf welcher Rechtsgrundlage der Kläger seit wann welche Leistungen an die Neu-GbR erbracht hat und weshalb diese Tätigkeit unternehmerisch ist. Es fehlen ferner tatsächliche Feststellungen dazu, ob der Kläger bereits zum maßgeblichen Zeitpunkt der Übertragung des Mandantenstammes beabsichtigt hat, als Geschäftsführer der Neu-GbR unternehmerisch tätig zu sein, und ob er in der Folgezeit im Rahmen dieser Stellung überhaupt Umsätze ausgeführt hat.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 26. August 2014 (XI R 26/10), veröffentlicht am 3. Dezember 2014