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Steuern & Recht

Tarifbegünstigung für mehrjährige Tätigkeiten auch bei Gewinneinkünften möglich


Tarifbegünstigte außerordentliche Einkünfte für eine mehrjährige Tätigkeit können auch bei Steuerpflichtigen vorliegen, die gewerblich tätig sind und wenn die Einkünfte aufgrund einer vorangegangenen rechtlichen Auseinandersetzung atypisch zusammengeballt zufließen.

Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) war die Frage zu klären, ob ein in 2005 bezogener Ertrag aus Umsatzsteuer-Erstattungen für frühere Jahre (1996 bis 2003) nebst Erstattungszinsen nach § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) tarifbegünstigt zu besteuern ist. Die Konstellation, die den Fall erst entscheidungsrelevant werden ließ, war folgende: Der Steuerpflichtige (Kläger) erzielte durch den Betrieb einer Spielhalle gewerbliche Einkünfte, seinen Gewinn ermittelte er durch Betriebsvermögensvergleich. Aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus 2005, müsse eine Gleichbehandlung mit öffentlichen Spielbanken gegeben sein, deren Betrieb umsatzsteuerfrei ist. Die daraufhin erfolgte Steuererstattung nebst Zinsen erklärte der Kläger als tarifbegünstigte Gewinne, das Finanzamt sah dies anders. Das Finanzgericht hatte den Steuerbetrag als Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten und insofern als außerordentliche Einkünfte zugelassen, hinsichtlich der Erstattungszinsen eine Tarifbegünstigung allerdings verneint (diese seien keine Vergütung für erbrachte Leistungen, sondern Ausgleich für einen Nutzungsentzug). Der BFH sah dies genauso und lehnte die Revision des Finanzamts ab.

Atypisch zusammengeballte Einkünfte: Eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit liegt vor, wenn der Steuerpflichtige die Einkünfte aufgrund einer vorangegangenen rechtlichen Auseinandersetzung atypisch zusammengeballt bezieht. Selbst wenn bei Gewerbetreibenden Steuererstattungen für mehrere Jahre kein ungewöhnliches Ereignis sein sollten, handelt es sich nach Meinung des BFH hier nicht um eine gewöhnliche Steuererstattung, sondern um einen atypisch zusammengeballten („außerordentlichen“) Ertrag, der daraus resultiert, dass aufgrund der Europarechtswidrigkeit der entsprechenden Vorschrift des Umsatzsteuerrechts die Glücksspielumsätze des Klägers als umsatzsteuerfrei angesehen werden und dies nachträglich Auswirkungen auf die Höhe der Umsatzsteuer in den noch offenen Veranlagungszeiträumen hat.

Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten: Zunächst sei die vom Kläger geballt erhaltene Umsatzsteuer-Erstattung als „Vergütung“ im Sinne des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG anzusehen. Des Weiteren ist eine Tätigkeit mehrjährig, soweit sie sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst. Dies ist hier der Fall, weil dem Kläger bisher einbehaltene Teile des Entgelts für acht Jahre seiner betrieblichen Tätigkeit nachgezahlt wurden.

Auch an der in diesen Fällen typischerweise zu erwartenden Progressionswirkung fehlte es nicht. Denn: Bei Spielhallenbetreibern führten solche geballt bezogenen Umsatzsteuer-Erstattungen regelmäßig zu einem ins Gewicht fallenden zusätzlichen Gewinn. So ergebe sich im Streitfall aus den Umsatzsteuer-Erstattungen für acht Jahre ein zusätzlicher Gewinn, der den in diesem Zeitraum erwirtschafteten durchschnittlichen Jahresumsatz aus dieser Tätigkeit übersteigt. Damit, so der BFH abschließend, lassen derartige Fälle typischerweise eine Progressionswirkung erwarten.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 25. September 2014 (III R 5/12), veröffentlicht am 3. Dezember 2014