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Steuern & Recht

KMU-Schwelle nicht nach formalen sondern wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu ermitteln


Bei der Frage, ob die KMU-Schwelle überschritten wird, ist – so der Bundesfinanzhof – nicht allein auf die formale Erfüllung der Kriterien für verbundene Unternehmen in Artikel 3 Abs. 3 Unterabsatz 1 des Anhangs der KMU-Empfehlung abzustellen, sondern es müssen die wirtschaftlichen und finanziellen Gegebenheiten zwischen den Beteiligten in die Überlegungen mit einbezogen werden.

Im Zuge des aufgrund seiner Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 20. Dezember 2012 ruhend gestellten Verfahrens hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun nach ergangenem Urteil aus Luxemburg in der Hauptsache entschieden. Streitig war, ob die Klägerin (eine GmbH) zusammen mit einer weiteren GmbH als verbundene Unternehmen im Sinne der KMU-Empfehlung eine wirtschaftliche Einheit bildet und die Schwellenwerte wegen der dann vorzunehmenden Zusammenrechnung überschritten sind, mit der Folge, dass kein Anspruch auf eine erhöhte Investitionszulage, sondern nur in Höhe der Grundzulage von 12,5 % besteht. Aufgrund der unternehmerischen Verflechtungen und aufgrund einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung war das Finanzamt der Auffassung, die GmbH könne nicht isoliert (und damit als KMU-Gesellschaft) betrachtet werden. Diese Sichtweise hatte der EuGH auf Vorlage des BFH im Ergebnis bestätigt (Urteil vom 27. Februar 2014, C-110/13, HaTeFo, mit Hinweisen zum Sachverhalt). Die jetzige BFH-Entscheidung war nur folgerichtig, nämlich:

  • Die für die Investitionszulage heranzuziehende Definition der KMU ist europarechtlich zu interpretieren. Dies ergebe sich bereits aus dem im Investitionszulagengesetz verankerten Verweis. Eine rein nationale Auslegung ist nicht möglich.
  • Ob eine tatsächlich gemeinsam handelnde Gruppe (verbundene Unternehmen) vorliegt, ist anhand einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung der im Einzelfall vorliegenden rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zu prüfen. Als da wären: Mehrheitliche Familienbeteiligung, identische Geschäftsführung, Auslagerung von Einkauf, EDV und Forschung sowie die gemeinsame Bankverbindung.
  • Die zunächst bei der Gewährung von Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ von der staatlichen Investitionsbank getroffene Entscheidung der Behandlung als KMU ist für die Entscheidung über eine erhöhte Investitionszulage nicht bindend.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 3. Juli 2014 (III R 30/11), veröffentlicht am 5. November 2014