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Steuern & Recht

Entgelt von dritter Seite bei Zahlung eines Gerätebonus durch Mobilfunkanbieter


Wenn ein Vermittler von Mobilfunkverträgen dem Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags mit einem Anbieter „kostenlos“ ein Handy liefert und er hierfür von dem Netzbetreiber einen Bonus erhält, muss er die Abgabe des Handys zwar nicht als sog. unentgeltliche Wertabgabe mit dessen Einkaufspreis versteuern. Er hat aber – neben der Vermittlungsprovision – diesen Gerätebonus als Entgelt von dritter Seite der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Die Finanzverwaltung schließt sich dem Urteil generell an und zwar auch über Fälle einer „kostenlosen“ Geräteabgabe hinaus.

Sichtweise der Finanzverwaltung: Die betreffende Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) datiert vom 16. Oktober 2013 (XI R 39/12). Das Bundesfinanzministerium (BMF) macht sich die Sichtweise der Münchener Richter zu Eigen und wendet die Urteilsgrundsätze über die Fälle der kostenlosen Abgabe eines Mobilfunkgerätes hinaus generell an: Liefert der Vermittler eines Mobilfunkvertrags im eigenen Namen an den Kunden ein Mobilfunkgerät oder einen sonstigen Elektronikartikel und gewährt das Mobilfunkunternehmen dem Vermittler aufgrund vertraglicher Vereinbarung eine von der Abgabe des Mobilfunkgeräts oder sonstigen Elektronikartikels abhängige Provision bzw. einen davon abhängigen Provisionsbestandteil, handelt es sich nicht um ein Entgelt für die Vermittlungsleistung an das Mobilfunkunternehmen, sondern um ein von einem Dritten gezahltes Entgelt – und zwar unabhängig von der Höhe einer von dem Kunden zu leistenden Zuzahlung.

Zeitliche Anwendung: Die Regelung ist auf alle offenen Fälle anzuwenden. Es wird jedoch bei vor dem 1. Januar 2015 ausgeführten Umsätzen auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs des Mobilfunkunternehmens nicht beanstandet, wenn der Vermittler und Mobilfunkunternehmen hinsichtlich des Gerätebonus übereinstimmend von einem Entgelt für eine Vermittlungsleistung ausgegangen sind. Im Fall der unentgeltlichen Abgabe eines Endgeräts durch den Vermittler des Mobilfunkvertrags gelte dies nur, so die Finanzverwaltung, wenn der Vermittler für Zeiträume vor dem 1. Januar 2013 eine unentgeltliche Wertabgabe versteuert bzw. für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2012 einen Vorsteuerabzug aus der Anschaffung der an die Kunden abgegebenen Geräte nicht vorgenommen hat.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 4. Dezember 2014 (IV D 2 – S 7100/10/10005)