PwC

Steuern & Recht

Verabreichung von Zytostatika bei ambulanter Krankenhausbehandlung umsatzsteuerfrei


Die Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant im Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung, die dort individuell für den einzelnen Patienten in einer Apotheke dieses Krankenhauses hergestellt werden, ist mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbunden und steuerfrei. So die Folgeentscheidung des Bundesfinanzhofes auf seine diesbezügliche EuGH-Vorlage vom Mai 2012.

Die Lieferung von Zytostatika und auch anderen Arzneimitteln ist nach unionsrechtlichen Gegebenheiten nur dann von der Mehrwertsteuer befreit, wenn sie im Zuge der Heilbehandlung strikt notwendig und unerlässlich sowie von der medizinischen Heilbehandlung selbst untrennbar ist. Dies hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofes im März 2014 klargestellt, die abschließende Beantwortung dieser Frage aber den nationalen Gerichten anheimgestellt (EuGH – C-366/12, Klinikum Dortmund). Als Folge schließt der BFH nun das Verfahren mit seinem Urteil ab: Verabreichungen der Zytostatika durch die Klägerin (ein gemeinnütziger Krankenhausbetreiber) an ambulant in ihrem Krankenhaus behandelte Patienten sind als mit dem Betrieb der Krankenhäuser eng verbundene Umsätze steuerfrei. Die Abgabe von Zytostatika sei für die Verwirklichung der therapeutischen Zielsetzung unentbehrlich.

Es muss sich um Leistungen handeln, so der BFH weiter, die im Rahmen von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen erbracht werden und die zur Erreichung der damit verfolgten therapeutischen Ziele unentbehrlich sind. Hierzu gehöre zweifelsfrei auch die Verabreichung von für den Patienten individuell hergestellten Arzneimitteln zur Durchführung einer ambulanten Heilbehandlung. Die Frage einer Wettbewerbsverzerrung zu anderen Apotheken (die dieselben Zytostatika nur umsatzsteuerpflichtig anbieten können) stellt sich für den BFH nicht, denn die Abgabe der Zytostatika diene hier vorrangig dazu, den angestellten Krankenhausärzten die selbständige Erbringung ambulanter Heilbehandlungsleistungen zu ermöglichen. Anders wäre es erst, wenn über die Krankenhausapotheke auch andere Krankenhäuser beliefert worden wären, da es dann an einem Bezug zu einer in den Räumlichkeiten des eigenen Krankenhauses ausgeübten Heilbehandlung fehlen würde. Es lasse sich zwar nicht in Abrede stellen – so hatte der EuGH konzediert – dass sich die ärztlichen Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin einerseits und die Lieferung zytostatischer Medikamente andererseits in ein therapeutisches Kontinuum einfügen lassen, da die ärztliche Leistung ohne diese Medikamentenabgabe sinnlos wäre. Es liege hier – so der BFH in seiner Replik – aber nicht nur ein „therapeutisches Kontinuum“, sondern eine therapeutische Erforderlichkeit vor.

Zwar könnten die Mitgliedstaaten nach Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG die Steuerfreiheit bei Leistungen privater Krankenhäuser davon abhängig machen, dass die Steuerfreiheit (insofern der Hinweis auf den Grundsatz steuerlicher Neutralität) nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zuungunsten von der Mehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unternehmen führt. Der deutsche Gesetzgeber habe diese Ermächtigung – so der BFH abschließend – aber bislang nicht ausgeübt.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 24. September 2014 (V R 19/11), veröffentlicht am 10. Dezember 2014