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Steuern & Recht

Verpflegungsleistung bei Übernachtung unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz


Das Bundesfinanzministerium beharrt in einem aktualisierten Schreiben auf seinem bisherigen Standpunkt, dass es sich bei der Verpflegung von Hotelgästen nicht um eine Leistung handelt, die unmittelbar der (ermäßigt zu besteuernden) Übernachtung dient, sondern die dem Umsatzsteuer-Regelsatz unterliegt.

Die Debatte des Umsatzsteuersatzes für Verpflegungsleistungen im Rahmen von Hotelübernachtung wurde durch den Bundesfinanzhof befeuert, der sich im Juni 2009 – soweit ersichtlich erstmals – gegen die Ansicht der Verwaltung stellte und auch für das Frühstück den ermäßigten Steuersatz angewendet sehen wollte (BFH-Urteil vom 15. Januar 2009, V R 9/06). Dann kam es, wie es kommen musste: Ein Nichtanwendungserlass des BMF folgte im Mai 2010 und auch die in die Wege geleitete und ab 2010 geltende Gesetzesänderung ließ nicht lange auf sich warten.

Die Verpflegung von Hotelgästen, so urteilte mittlerweile der fünfte Senat am 20. März 2014 (V R 25/11) in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung zum alten Umsatzsteuerrecht vor 2010, gehöre zu den traditionellen Aufgaben eines Hoteliers und bei einem Verpflegungsanteil (von im betreffenden Streitfall etwa 12 %) mache dies im Vergleich zur Unterbringung einen nur geringen Teil des Pauschalbetrags aus. Gegen die Annahme einer Nebenleistung spreche nicht, dass Übernachtungsleistungen auch ohne Verpflegung in Anspruch genommen werden können. Maßgeblich sei, ob sie aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers im Vergleich zur Hauptleistung Übernachtung nebensächlich ist und üblicherweise auch nur in Zusammenhang mit dieser in Anspruch genommen wird. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hatte daraufhin mit besagtem Nichtanwendungserlass reagiert (BMF-Schreiben vom 4. Mai 2010, IV D 2 – S 7100/08/10011:009), da sie nach wie vor davon ausging, dass die Verpflegung für den Empfänger einen eigenen Zweck darstellt und dass Übernachtungen häufig ohne Frühstück angeboten werden.

Ab 2010 gilt nach der Gesetzesänderung der ermäßigte Steuersatz nur für die reine Beherbergung, die Verpflegungsleistungen (insbesondere das Frühstück) unterliegen hingegen – da sie nicht unmittelbar der Übernachtung dienen – dem Regelsteuersatz. Entsprechend hatte der elfte Senat des BFH mit Urteil vom 24. April 2013 (XI R 3/11) – betreffend einem Fall aus 2010 – die Auffassung der Finanzverwaltung auch nach neuer Rechtslage gestützt.

Im Hinblick auf die zwischenzeitliche Entwicklung (Änderung in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Umsatzsteuergesetz ab 2010 und BFH-Urteil XI R 3/11) hat die Verwaltung sich nun klarstellend geäußert: Der Grundsatz, dass die (unselbständige) Nebenleistung das Schicksal der Hauptleistung teilt, werde von dem Aufteilungsgebot verdrängt. Verpflegungsleistungen sind dem allgemeinen Steuersatz zu unterwerfen und zwar auch dann, wenn die Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen zu einem Pauschalpreis angeboten werden.

Die Grundsätze dieses neuen BMF-Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird jedoch auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs nicht beanstandet, wenn für vor dem 1. Januar 2015 ausgeführte Umsätze der Unternehmer Verpflegungsleistungen unter Berufung auf das BMF-Schreiben vom 4. Mai 2010 als selbständige Leistung behandelt hat.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2014 (IV D 2 – S 7100/08/10011 :009)