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Steuern & Recht

Erbschaftsteuer: Vergünstigungen des Betriebsvermögens nicht uneingeschränkt verfassungskonform


Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar ist. Wie in Fachkreisen bereits zuvor schon vermutet, verlangt das Gericht erhebliche Nachbesserungen bzw. Neuregelungen.

Die Verfassungsrichter gestanden dem Gesetzgeber zwar zu, kleine und mittlere Unternehmen steuerlich zu begünstigen, um Arbeitsplätze zu erhalten. Doch die bisherige Privilegierung betrieblichen Vermögens sei – erstens – „unverhältnismäßig“ soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgeht, da betriebliches Vermögen ohne Bedürfnisprüfung privilegiert werde. Zweitens, die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 % ist ebenfalls unverhältnismäßig. Drittens moniert Karlsruhe die §§ 13a und 13b Erbschaftsteuergesetz, die Gestaltungen zulassen, die zu nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen führen.

Die Verschonungsregelung als solche ist im Grundsatz mit dem Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, bedarf beim Übergang großer Unternehmensvermögen aber der Korrektur. Denn hier erreiche die Ungleichbehandlung schon wegen der Höhe der steuerbefreiten Beträge ein Maß, das ohne die konkrete Feststellung der Verschonungsbedürftigkeit des erworbenen Unternehmens mit einer gleichheitsgerechten Besteuerung nicht mehr in Einklang zu bringen ist. Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, präzise und handhabbare Kriterien zur Bestimmung der Unternehmen festzulegen, für die eine Verschonung ohne Bedürfnisprüfung nicht mehr in Betracht kommt.

Die Verschonungsregelung verstoße auch in Teilen ihrer Ausgestaltung gegen den Gleichheitssatz. Neben der Festlegung der begünstigten Vermögensarten, der generellen Begünstigung des Erwerbs von Anteilen an Personengesellschaften und der Behaltensfrist von fünf oder sieben Jahren wird auch die Lohnsummenregelung im Grundsatz nicht beanstandet, nicht allerdings die Freistellung von Betrieben mit nicht mehr als 20 Beschäftigten. Die Regelung verfolge insbesondere das Ziel der Verwaltungsvereinfachung. Erwerber von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten würden unverhältnismäßig privilegiert: Nach den Ausführungen des Bundesfinanzhofs weisen weit über 90 % aller Betriebe in Deutschland nicht mehr als 20 Beschäftigte auf. Betriebe könnten daher fast flächendeckend die steuerliche Begünstigung ohne Rücksicht auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen beanspruchen.

Die Regelung über das Verwaltungsvermögen ist nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Insoweit als begünstigtes Vermögen mit einem Anteil von bis zu 50 % Verwaltungsvermögen insgesamt in den Genuss der steuerlichen Privilegierung gelangt. Ein tragfähiger Rechtfertigungsgrund für eine derart umfangreiche Einbeziehung von Vermögensbestandteilen, die das Gesetz eigentlich nicht als förderungswürdig ansieht, ist für die Richter nicht erkennbar.

Fazit aus Karlsruhe: Ein Steuergesetz ist verfassungswidrig, wenn es – über den atypischen Einzelfall hinaus – Gestaltungen zulässt, mit denen Steuerentlastungen erzielt werden können, die es nicht bezweckt und die gleichheitsrechtlich nicht zu rechtfertigen sind. Dies ist der Fall bei Gestaltungen, welche die Lohnsummenpflicht durch Betriebsaufspaltungen umgehen, welche die 50 %-Regel in Konzernstrukturen nutzen und bei sogenannten Cash-Gesellschaften. Konkret benannt werden vom Gericht unentgeltliche Übertragung von Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten ohne Einhaltung der Lohnsummenvorschrift, sowie Kaskadeneffekte bei mehrstufigen Konzernstrukturen und auch für die Privilegierung von Geldvermögen in einer ausschließlich vermögensverwaltenden „Cash-Gesellschaft“ sprechen offensichtlich keine solchen gewichtigen Gründe, dass sie eine vollständige und in der Höhe unbegrenzte Besserstellung gegenüber sonstigem nicht betrieblichem Geldvermögen oder sonstigem Verwaltungsvermögen rechtfertigen könnten.

Das Gericht gibt dem Gesetzgeber nun bis 30. Juni 2016 Zeit für eine Neuregelung. Bis dahin gelten die bisherigen Regeln fort. Die Fortgeltung der verfassungswidrigen Teile des Gesetzes begründet keinen Vertrauensschutz gegenüber einer bis zur Urteilsverkündung rückwirkenden Neuregelung.

Fundstelle

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17. Dezember 2014 (1 BvL 21/12); Pressemitteilung Nr. 116/2014 vom 17. Dezember 2014