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Steuern & Recht

Dauerschuld-Zinsen an ausländische Tochtergesellschaft nicht von Hinzurechnung ausgenommen


Die beim Gewerbeertrag einer inländischer Muttergesellschaft vorzunehmende (teilweise) Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen, die diese für ein ihr von einer belgischen Tochtergesellschaft gewährtes Darlehen gezahlt hat, verstößt nicht gegen die Niederlassungsfreiheit. Dies gilt auch, wenn bei einem vergleichbaren, rein inländischen Fall die Hinzurechnung wegen gewerbesteuerlicher Organschaft unterblieben wäre.

Klägerin war eine US-Inc. mit satzungsmäßigem Sitz in den USA und tatsächlicher Geschäftsleitung in Deutschland, die als Holdinggesellschaft eines Teils der Firmengruppe fungierte und von ihrer belgischen Tochtergesellschaft (TG) Darlehen erhielt. Sie vertrat u. a. die Auffassung, dass bei Konzerndarlehen über die Grenze die Zurechnung von Dauerschuldzinsen gegen das Verbot der Diskriminierung bei der Gruppenbesteuerung nach den Grundsätzen im Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Dezember 2005 in Sachen Marks & Spencer (C-446/03) verstoße. Die belgische TG sei organschaftlich in ihr Unternehmen eingegliedert gewesen. Bei einer inländischen Organschaft würden die innerhalb des Organkreises von der Muttergesellschaft an die Organgesellschaft gezahlten Zinsen im Ergebnis nicht versteuert, weil sich der Zinsabzug bei der Darlehnsnehmerin und die Zinseinkünfte bei der Darlehensgeberin im Organkreis saldierten und deswegen eine Hinzurechnung als Dauerschuldzinsen unterbleibe. Dieser Grundsatz könne hier nicht tragen, so der BFH in seiner Replik, da der Zinsertrag der belgischen TG zusteht und somit auch nicht der hiesigen Gewerbesteuer unterliegt. Es fehle die doppelte steuerliche Belastung im Inland, auf eine Hinzurechnung könne mithin nicht verzichtet werden.

Niederlassungsfreiheit nicht verletzt, da keine Doppelbelastung im Inland

Durch die Hinzurechnung als Dauerschuldzinsen werde auch die fragliche Niederlassungsfreiheit nicht verletzt. Zwar seien die formalen Voraussetzungen einer gewerbesteuerlichen Organschaft mit der belgischen TG erfüllt, die gewerbesteuerliche Organschaft sei aber durch einen strikten Inlandsbezug gekennzeichnet. Ein Verzicht auf eine Hinzurechnung komme nur dann in Frage, wenn es zu einer doppelten steuerlichen Belastung beim gleichen Steuerpflichtigen im Inland komme – was aber hier nicht der Fall war. Die ausländische Tochtergesellschaft hätte, so der BFH, durchaus gewerbesteuerliche Organgesellschaft sein können, vorausgesetzt, sie verfügte über eine inländische Betriebsstätte, welche die Eingliederungsvoraussetzungen erfüllte. Lediglich ausländische Betriebsstätten blieben unberücksichtigt, was aber in gleicher Weise die ausländischen Betriebsstätten inländischer Organgesellschaften betraf, weil sich die Gewerbesteuer eben „strukturell“ nur auf das Inland beschränkt. In Anbetracht dessen würden In- und Auslandssachverhalte letzten Endes gleichbehandelt.

An einer doppelten gewerbesteuerlichen Belastung fehlt es aber selbst dann, wenn – aus Gründen der unionsrechtlichen Gleichbehandlung – eine grenzüberschreitende Organschaft bejaht werden würde, so wie die Klägerin es verlangte. Dies hätte dann zur Folge, dass die Zinsen bei der Klägerin als Dauerschuldentgelte hinzuzurechnen wären, zugleich wäre der auf die belgische Tochtergesellschaft als fiktive Betriebsstätte entfallende Teil des Gewerbeertrags wieder herauszurechnen, sei es im Rahmen der Gewinnermittlung infolge der im DBA geregelten Besteuerungszuordnung oder bei Kürzung des Gewerbeertrags, weil er auf eine tatsächlich nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt.

Der generellen Frage, ob sich die Klägerin als eine nach US-amerikanischem Recht errichtete Kapitalgesellschaft mit tatsächlichem Geschäftssitz in Deutschland überhaupt und grundsätzlich auf die Niederlassungsfreiheit berufen kann (die ja bekanntlich nicht auf Drittstaaten anwendbar ist), musste insofern nicht weiter nachgegangen werden.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 17. September 2014 (I R 30/13), veröffentlicht am 17. Dezember 2014

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (No trade tax “Organschaft” privilege for interest paid to foreign subsidiary).