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Steuern & Recht

Zollkodex-Anpassungsgesetz


Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

19. Dezember 2014:  Bundesrat stimmt dem ZollkodexAnpG zu

Lesen Sie hierzu auch unseren Beitrag im Blog  „Update: Bundesrat stimmt Zollkodex-Anpassungsgesetz zu

1o. Dezember 2014: BR-Finanzausschuss empfiehlt der Länderkammer den Vermittlungsausschuss anzurufen.

4. Dezember 2014  Der Deutsche Bundestag beschließt in 2./3. Lesung das ZollkodexAnpG

Lesen Sie hierzu auch unseren Beitrag im Blog  „Bundestag beschließt Zollkodex-Anpassungsgesetz
24. November 2014 Öffentliche Anhörung im Bundestag-Finanzausschuss
Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Wissenschaftler haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses die von der Bundesregierung geplanten Steueränderungen zum Teil kritisiert und Anpassungen am derzeitigen Regelwerk gefordert.
Die ausführliche Kritik finden Sie hier

12. November 2014: Bundeskabinett beschließt Gegenäußerung der Bundesregierung

Lesen Sie hierzu auch unseren Beitrag im Blog

Sitzung Bundesrat am 7. November 2014

Den Empfehlungen seiner Fachausschüsse (BR-Drs. 432/1/14) ist der Bundesrat in seiner Plenarsitzung weitestgehend gefolgt. Bis auf die Hinweise zu Nr. 57 (INVEST-Zuschuss für Wagniskapital) und Nr. 60 (Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung) wurden die Empfehlungen mit Mehrheit angenommen und der Bundesrat hat entsprechend Stellung genommen.

Update: BR-Fachausschüsse geben Bundesrat Empfehlungen (BR Drucksache 432/1/14)

Lesen Sie hierzu den Blogbeitrag „Update ZollkodexAnpG: Fachausschüsse des Bundesrates fordern Änderungen mit fatalen Folgen

Update 23.10.2014:Beratung im BR-Finanzausschuss

Update 26.9.2014: Zuleitung Bundesrat 

Update 24.9.2014: Bundeskabinett beschließt ZollkodexAnpG

Das Bundeskabinett hat am 24. September 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Namensgebend für das Gesetz sind die technischen und redaktionellen Anpassungen der Abgabenordnung an den sog. Zollkodex der Union, der den bisherigen Zollkodex bis zum 1. Mai 2016 ablöst. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf fachlich notwendigen Gesetzgebungsbedarf in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts. Dabei liegt der Schwerpunkt mit allein 26 von 35 Maßnahmen im Bereich der Abgabenordnung und des Einkommensteuerrechts.

Inhaltlich hervorzuheben sind folgende steuerliche Regelungen bzw. Regelungsbereiche:

  • Steuerfreiheit für Leistungen des Arbeitgebers für Serviceleistungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf (§ 3 Nummer 34a Einkommensteuergesetz – EStG)
  • Einführung einer Steuerbefreiungsvorschrift für den INVEST-Zuschuss für Wagniskapital (§ 3 Nr. 71 EStG)
  • Definition der Kriterien für eine Erstausbildung (§ 9 EStG)
  • Besteuerung von geldwerten Vorteilen, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen gewährt (Erhöhung der 110-Euro-Freigrenze auf 150 Euro – § 19 EStG).
  • Hinweis: Die im Referentenentwurf enthaltenen Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes wurden gestrichen.

Update 9.9.2014: Die Stellungnahme der acht Spitzenorganisationen der Deutschen Wirtschaft zum Referentenentwurf eines ZollkodexAnpG liegt nunmehr vor.
Update 1.9.2014 Referentenentwurf  veröffentlicht
Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 1. September 2014 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Zollkodexanpassungesetz, Jahressteuergesetz) zugesandt.

 

Lesen Sie hierzu auch nachfolgende Blogbeiträge

„Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union: das heimliche Jahressteuergesetz 2015“

Bundesregierung sieht weiteren Gesetzgebungsbedarf im Steuerrecht