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Steuern & Recht

Verschärfungen bei der Selbstanzeige


Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

19. Dezember 2014 Bundesrat stimmt dem Gesetz zu

4. Dezember 2014  Bundestag beschließt Verschärfungen bei der Selbstanzeige

12. November 2014 Öffentliche Anhörung im Bundestag-Finanzausschuss

Sitzung Bundesrat am 7. November 2014

Der federführende Bundesrat-Finanzausschuss sowie der Bundesrat-Wirtschaftsausschuss haben dem Bundesrat empfohlen gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben. Die Länderkammer ist diesen Empfehlungen gefolgt.

Der Gesetzentwurf auf BR-Drs. 431/14 steht für den 7. November 2014 auf der Tagesordnung des Bundesrates. Update 23.10.2014 Beratung im BR-Finanzausschuss Update 26.9.2014: Zuleitung Bundesrat 24.9.2014: Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und des Absehens von Verfolgung in besonderen Fällen angepasst werden. Damit bleibt das Rechtsinstitut der strafbefreienden Selbstanzeige grundsätzlich erhalten. Die Voraussetzungen und insbesondere die finanziellen Konsequenzen werden aber deutlich verschärft: Die Grenze, bis zu der eine Steuerhinterziehung ohne Zahlung eines zusätzlichen Geldbetrags bei einer Selbstanzeige straffrei bleibt, wird von 50.000 Euro auf 25.000 Euro abgesenkt. Der zu zahlende Geldbetrag wird abhängig vom Hinterziehungsvolumen gestaffelt. Bestimmte, nicht erklärte ausländische Kapitalerträge können für noch weiter zurückliegende Zeiträume als bisher besteuert werden. Zudem wird die Zahlung der Hinterziehungszinsen Tatbestandsvoraussetzung für eine wirksame strafbefreiende Selbstanzeige. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Einige der Änderungen ggü. dem Referentententwurf:

  • Zur Wirksamkeit der Selbstanzeige ist vorgesehen, dass Angaben zu allen strafrechtlich unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang nacherklärt werden müssen, allerdings im Gegensatz zum Referentenentwurf mindestens zu allen Steuerstraftaten innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre, unabhängig davon, ob bereits Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist.
  • Der Referentenentwurf sah vor, dass die Strafverfolgungsverjährung der einfachen Steuerhinterziehung von 5 auf 10 Jahre verlängert wird. Dies wurde jedoch fallengelassen: Die Verjährungsfrist von 10 Jahren gilt mithin weiterhin nur für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung.
  • Des Weiteren ist eine Einschränkung der bislang umfassenden Sperrwirkung einer Prüfungsanordnung auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der angekündigten Außenprüfung vorgesehen. Es wird sichergestellt, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige für Zeiträume, die nicht von der angekündigten Außenprüfung umfasst sind, grundsätzlich möglich bleibt.
  • Anders als im Referentenentwurf vorgesehen, ist es für die Erlangung von Straffreiheit notwendig, dass nicht nur der Täter sondern auch der/die an der Tat Beteiligten die Strafzuschläge entrichten, um die jeweilige Steuerfreiheit zu erlangen.

9. 5.2014: Finanzministerkonferenz beschließt Änderungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige   Lesen Sie hierzu auch den Blogbeitrag „Last Call für günstige Selbstanzeigen“