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Übergangsregelung zur Verlustabzugsbeschränkung des § 8 Abs. 4 KStG nicht verfassungswidrig


Die ab 1997 verschärfte Mantelkaufregelung zum Verlustabzug war anwendbar, wenn die Körperschaft ihre wirtschaftliche Identität vor dem 1. Januar 1997 verloren hat. Wurde der Sachverhalt (d. h. der Verlust der wirtschaftlichen Identität) jedoch erstmals in 1997 – und zwar vor dem 6. August 1997 – verwirklicht, galt die Mantelkaufregelung erst in 1998. Mit dem Bekenntnis zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift schließt der Bundesfinanzhof auch gleichzeitig seine nicht erfolgreiche Vorlage beim Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2008 nunmehr ab.

Die Paragraphen zum missbräuchlichen Handel mit Verlusten wurden in der Vergangenheit immer wieder verschärft, was gesetzliche Übergangsvorschriften erforderte. Die grundlegende Regelungsverschärfung des alten § 8 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) im Jahr 1997 nahm der Bundesfinanzhof (BFH) in 2008 zum Anlass, wegen der zeitlichen Übergangsregelung das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anzurufen: Die Übergangsregelung behandle die Altverluste ohne sachlichen Grund anders als die Verluste, die im Jahre 1997 bis zum 6. August aufgelaufen sind. Beide Sachverhalte verdienten denselben Vertrauensschutz. Das BVerfG hatte das Ersuchen des BFH jedoch durch Beschluss 2 BvL 2/09 als unzulässig verworfen. Jetzt führte der BFH die Angelegenheit einem Ende zu.

Das Finanzamt hatte den im Streitjahr 1997 geltend gemachten Verlustvortrag (Verlustentstehung war in 1995) nicht akzeptiert, da die Gesellschaft mittlerweile ihre wirtschaftliche Identität verloren hatte. Dies bestätigte nun auch der BFH anhand der vorliegenden Gegebenheiten: Im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Anteilsübertragung (zwei der insgesamt drei Gesellschafter übertrugen in 1995 bzw. 1996 insgesamt 75% der Anteile und damit vollständig an den verbliebenen Gesellschafter) wurde der Klägerin bereits in 1996 in erheblichem Umfang und „überwiegend“ neues Betriebsvermögen zugeführt und mit einem anderen Geschäftsgegenstand der Betrieb fortgeführt. Nach der damaligen Übergangsregelung war der hier einschlägige § 8 Abs. 4 KStG ab dem Veranlagungszeitraum 1997 anzuwenden. Nur wenn der Verlust der wirtschaftlichen Identität erstmals im Jahr 1997 – und zwar noch vor dem 6. August 1997 (d. h. dem Tag, an dem der Bundestag das Gesetz beschlossen hat) – eingetreten ist, gilt die Neufassung später, nämlich erstmals ab Veranlagungszeitraum 1998 –  so Satz 2 der betreffenden Übergangsvorschrift. Dies war aber hier nicht der Fall, die auslösenden Momente waren in 1995/1996, also bereits vor 1997.

Im Gegensatz zu seiner im damaligen Vorlagebeschluss an das BVerfG vertretenen Auffassung, sieht der BFH nunmehr die konkrete Ausgestaltung der zeitlichen Übergangsregelungen zur Verschärfung der Voraussetzungen des Verlustabzugs durch die gesetzgeberische Typisierungsbefugnis als gedeckt an. Dabei sei in besonderer Weise zu berücksichtigen, dass bei der Frage der Verlustabzüge von Kapitalgesellschaften die typisierte Missbrauchsabwehr im Vordergrund steht, bei welcher ein Schutzbedürfnis nur in einem eingeschränkten Maß anzuerkennen ist. Der Klägerin stand, so der BFH abschließend, jedenfalls einmal (im Veranlagungszeitraum 1996) die Möglichkeit eines uneingeschränkten Verlustabzugs offen. Der Gesetzgeber greife nicht nachträglich rückwirkend in einen noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt ein, er verändere nur für die Zukunft die Rechtsfolge.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 1. Oktober 2014 (I R 95/04), veröffentlicht am 23. Dezember 2014