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Steuern & Recht

Vorsteuerberichtigung statt Entnahmebesteuerung bei verspäteter Gebäude-Zuordnung


Eine erst durch die verspätete Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung erfolgte und damit nicht mehr rechtzeitige Dokumentation der Zuordnungsentscheidung eines gemischt-genutzten Gebäudes führt zum Verlust des Vorsteuerabzugs. Die Voraussetzungen für die Besteuerung einer Verwendungsentnahme liegen insofern nicht vor.

Zuletzt in seinem am 7. Dezember 2011 veröffentlichten Urteil vom 7. Juli 2011 (V R 21/10) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) seine frühere Rechtsprechung bestätigt, wonach die beim Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung spätestens in der Umsatzsteuer-Jahressteuererklärung zu dokumentieren ist. Das bedeutet: Auch wenn diese Entscheidung im Rahmen einer Umsatzsteuer-Voranmeldung zunächst unterblieben ist, ermöglicht der BFH dem Unternehmer eine Korrektur im Rahmen der Jahressteuererklärung. Insoweit hat der Unternehmer allerdings die für die Jahresfestsetzung maßgebende Dokumentationsfrist (31. Mai des Folgejahres) zu beachten.

Im aktuellen Fall war vordergründig die Bemessungsgrundlage der unentgeltlichen Wertabgaben für ein gemischt genutztes Grundstück in 2005 streitig. Die Klägerin (eine aus zwei Eheleuten bestehende GbR) hatte in der erst im Januar 2005 eingereichten Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2002 den Vorsteuerabzug aus den gesamten Herstellungskosten des teilweise unternehmerisch genutzten Gebäudes geltend gemacht. In der Folge stritten sich Finanzamt und Klägerin  um die Höhe der unentgeltlichen Wertabgabe; jedoch letztlich vergebens, wie der BFH befand. Denn: Die Voraussetzungen für die Besteuerung einer Verwendungsentnahme liegen bei einer verspäteter Zuordnung (d. h. nach Ablauf der Abgabefrist für die Jahreserklärung 2002) nicht vor. Der BFH weiter: Ein trotz verspäteter Zuordnung und damit insofern unrichtig in Anspruch genommener Vorsteuerabzug muss nach § 15a Umsatzsteuergesetz in den Folgejahren berichtigt werden.

Mit Blick auf den Grundsatz der Abschnittsbesteuerung könne der fehlerhafte, im Abzugsjahr gewährte Vorsteuerabzug in den Folgejahren nicht zur Besteuerung einer Verwendungsentnahme führen. Eine derartige Entnahme ist nur dann steuerbar, wenn die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat. Fehlt es aber – wie hier – an einer rechtzeitigen Zuordnung und deshalb auch am Recht zum Vorsteuerabzug, ist die Verwendungsentnahme nicht steuerbar. Fazit: Es liegt keine wirksame (weil nicht rechtzeitige) Zuordnungsentscheidung für das gemischt genutzte Gebäude vor, sodass die Eingangsleistungen nicht „für das Unternehmen“ der Klägerin bezogen wurden und damit der Abzug der in Rechnung gestellten Umsatzsteuern als Vorsteuern ausscheidet.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 23. Oktober 2014 (V R 11/12), veröffentlicht am 23. Dezember 2014